Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 1 KN 53/17

...171a Abs. 1 BauGB Stadtumbaumaßnahmen auch anstelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach dem BauGB nach den §§ 171a ff. BauGB durchgefüh...

REWIS RS 2018, 8569

Finanzgericht Hamburg: 3 K 141/16

...§§ 1, 2 BewG nur möglichen Bewertung zuzurechnender wirtschaftlicher Einheiten; beim Grundvermögen nach §§ 19, 68, 70, 138 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 157 Abs. 3, insbes. Satz 2, § 176 BewG. 192 b...

REWIS RS 2017, 3128

VGH München: 15 CS 21.403

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...

REWIS RS 2021, 8466

Verwaltungsgericht Lüneburg: 3 A 105/15

...§§ 127 ff. BauGB nicht eröffnet. Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff. BauGB können nur für Baumaßnahmen erhoben werden, die zu einer erstmaligen Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlag...

REWIS RS 2018, 12850

VerfGH München: Vf. 9-VII/13, Vf. 4/VII/14, Vf. 10/VII/14

Demokratie, Glücksspiel, Popularklage, Gemeinschaftliche Landesbehörde, Bundesweite Einrichtung, Staatsvertrag, Länderübergreifende Vollzugsbehörde

...§ 4 a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9 a, 10 a Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV und gegen Art. 7 Abs. 1 AGGlüStV sowie gegen die Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 ...

REWIS RS 2015, 4779