21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 465 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 15).
REWIS RS 2008, 2298
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
27. Mai 2022 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht nicht vor. Der Schriftsatz ist innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO bei Gericht eingegangen. Auch die Form des § 345 Abs. 2 StPO wurde gewahrt. Der Schrifts...
REWIS RS 2022, 2558
4. August 2015 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO mündlich angehört worden oder eine solche Anhörung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieben ist, erfordert § 454 Abs. 2 S. 3 StPO nicht dessen (erneute) mündliche ...
REWIS RS 2015, 7082
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentration...
REWIS RS 2008, 5774
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgesch...
REWIS RS 2018, 13859
3. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt. 92. 10Die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 73, 74 OWiG genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Durch das...
REWIS RS 2009, 2251
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm...
REWIS RS 2020, 5300
13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 2 StPO Prozesskostenhilfe unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bewilligt wurde. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nach § 397 a Abs. 2 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO im ...
REWIS RS 2017, 9600
1. Oktober 2019 1. Strafsenat
...§ 23 EGGVG gerichtlich überprüfbar, kann für die Gründe dieser Versagung nichts anderes gelten. 5Soweit aufgrund der Annahme einer Kettenanzeige eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft gemäß § 171 S. 1...
REWIS RS 2019, 2998
6. September 2016 4. Strafsenat
...§ 411 Abs. 2 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO […]“. Angesichts der klaren Regelung „Vertretung in allen Instanzen“ wird man den Einschub („und zwar auch[…]“), wo...
REWIS RS 2016, 5859
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO). Verletzter i.S. der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 und Abs. 2 StPO ist nur derjenige Antragsteller, der durch die behauptete Tat unmittelbar in einem eigenen durch die in Betracht komme...
REWIS RS 2016, 4341
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
28. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat – zumindest vorläufig – Erfolg. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 16. Februar 2017 h...
REWIS RS 2017, 14854
12. Mai 2005 4. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte nicht fristgebundene Beschwerde ist zu-lässig, erweist sich jedoch als unbegründet. 6Gemäß §§ 80 Abs. 3, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist die Nebenklage im Verfahren gegen Heranw...
REWIS RS 2005, 3577
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...171/23 None None Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entkräftet werden, auf dessen Kosten (§...
REWIS RS 2023, 6236
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 2 StPO). Er hatte zwar schon eine Rechtsbeschwerdebegründung schriftlich früher eingereicht. Dabei ist jedoch nicht die Form des § 345 Abs. 2 StPO (Einlegung durch einen Verteidiger, Anwalt ...
REWIS RS 2008, 2564
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO rügt. Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrec...
REWIS RS 2006, 5748
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
20. April 2009 1. Strafsenat
...171, 172/09 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe: 2Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheite...
REWIS RS 2009, 3968
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 67d StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus verfahrensrechtlichen Gründen zumindest vo...
REWIS RS 2023, 9098
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 249, 256 StPO noch im Wege der §§ 77 a, 78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das Amtsgericht habe seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff ...
REWIS RS 2008, 4320
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028