21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 19Ob die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände der Ta...
REWIS RS 2008, 2298
13. Januar 2009 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 40 Rdn. 6; BGHSt 30, 93 ff.). Hinsichtlich der Einzelfreiheitsstrafe von 3 Monaten im Fall 8 fehlt eine Erörterung des § 47 StGB. Auch dies ist für jede Einzelstrafe gesondert zu prüf...
REWIS RS 2009, 5706
28. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat – zumindest vorläufig – Erfolg. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift vom 16. Februar 2017 h...
REWIS RS 2017, 14854
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO). Verletzter i.S. der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 und Abs. 2 StPO ist nur derjenige Antragsteller, der durch die behauptete Tat unmittelbar in einem eigenen durch die in Betracht komme...
REWIS RS 2016, 4341
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9029
23. November 2018 20. Zivilsenat
...§ 3 Rn. 9 a.E.; Rüffer/Halbach/Schimikowski-Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 29; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 6). 19bb) 20Die Voraussetzungen von § 3 Abs. 4 S. 1 VVG sind er...
REWIS RS 2018, 1278
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...StGB, 9. Aufl., § 315 b Rn. 26; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315 b Rn. 92; Pegel in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 315 b Rn. 60). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der An...
REWIS RS 2017, 16340
5. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB erfülle, weist der Senat darauf hin, dass bei dem Untergebrachten aktuell keine „Störung des Sozialverhaltens“ diagnostiziert wird, sondern eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit i...
REWIS RS 2024, 1199
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
20. April 2009 1. Strafsenat
...§ 57 a StGB i. V. m. § 57 Abs. 1 Ziffer 2 StGB wird die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur dann zur Bewährung ausgesetzt, wen...
REWIS RS 2009, 3968
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
31. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB Stellung zu nehmen. Denn bei einem Blutalkoholgehalt ab 2 o/oo kommt in der Regel verminderte Schuldfähigkeit in Betracht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 20 Rdnr. 9 a m.w.N.). 37c)...
REWIS RS 2001, 787
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
14. März 2019 5. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG durch. 19Nach dieser Vorschrift ist für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Taten (§§ 174 bis 184j StGB und §§ 211 bis 222 StGB) die Öffentl...
REWIS RS 2019, 9318
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. 293. 30Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ ...
REWIS RS 2018, 3183
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 3 IRG Rn. 15 und § 73 Rn. 61 f.). Im Hinblick auf 21§ 19 StGB und mit Rücksicht auf das Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 GG muss dies auch dann gelten, wenn - wie hier - eine ...
REWIS RS 2006, 30
27. Mai 2019 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht käme allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. ...
REWIS RS 2019, 6839
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm...
REWIS RS 2020, 5300
25. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 d, Abs. 3 Nr. 1 StGB. Die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt das Vorliegen von zumindest bedingtem Vorsatz hinsichtlich des Verkehrsverstoßes so...
REWIS RS 2005, 1135
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 323 ZPO vorliegt (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 306, 307, Rn. 6). 24Die Antragsgegnerin kann ihr Anerkenntnisses nicht gemäß §§ 119, 123 BGB wirksa...
REWIS RS 2017, 17760
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 30). 26In vorliegender Sache sollten die Ermittlungen wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB erfolgen; dieser Straftatbestand ist ein solcher, der gemäß § 374 Abs. 1 Ziffer 2 StPO zu den Privatklaged...
REWIS RS 2007, 1323