12. Mai 2016
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
...§ 35 BauGB zu erfolgen (s. unten 1.). Als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die streitgegenständliche Werbeanlage öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB (s. un...
REWIS RS 2016, 11337
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 10021
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...§ 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitr...
REWIS RS 2015, 4504
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen der Baugrenzen im Bebauungsplan
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74...
REWIS RS 2016, 17000
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, die ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2020, 9098
11. Mai 2022
Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)
...§ 31 Abs. 2 BauGB mit der Folge zu, dass jeder Verstoß gegen Tatbestandselemente des § 31 Abs. 2 BauGB zum Erfolg der Klage führt (BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1833 - juris Rn. 2 m.w.N.). Bei Bef...
REWIS RS 2022, 2586
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 ...
REWIS RS 2015, 12387
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster
...§ 242 BGB erloschen bzw. in ihrer Durchsetzbarkeit gehindert wäre. 28a) Die Festsetzungsverjährung einer Straßenausbaubeitragsforderung beginnt gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc), Abs. 2 KAG i.V.m. § 1...
REWIS RS 2017, 14970
19. Oktober 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Neubeurteilung / Gesamtbeurteilung (verneint)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage – wie im vorliegenden Fall – aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 212a BauGB keine a...
REWIS RS 2023, 7109
12. Februar 2019
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 117Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 10433
4. Dezember 2017
Baugenehmigung für Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in einem Dorfgebiet
...§ 30 BauGB gegeben ist, noch § 34 Abs. 2 BauGB erfüllt ist. 70Dies wurde bereits im Urteil der Kammer vom 26. Januar 2000, AN 3 K 97.1263 – juris, im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ...
REWIS RS 2017, 1312
16. Juli 2015
Nachbarklage, Befreiung, Passivhaus, Gebot, Rücksichtnahme, Bebauungsplan, Wertminderung
...§ 31 Abs. 2 BauGB gewährleistet. Die Bauleitplanung dient primär der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Frage der drittschützenden Wirkung einer solchen Festsetzung hängt ...
REWIS RS 2015, 7986
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
27. Juli 2023 3. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, …
...§ 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich beantragte Befreiungen wegen Überschreitens der Baugrenze und gestalterischen Anforderungen sowie gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine gesetzlich zulässige Ausnahme (von der fes...
REWIS RS 2023, 5206
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 87Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 5284
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 festsetzt. Als höchst zulässiges Maß der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan in § 3 des Textteils die Höchstwerte des § 17 Abs...
REWIS RS 2016, 14994
25. März 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 212a BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 29. November 2019 ist zulässig, aber unbegründet und deshalb abzulehnen. Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende gerichtl...
REWIS RS 2020, 9041
12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...§ 154 Abs. 3 VwGO auch dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 4067
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...§ 80). Die Klage war deshalb abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 71...
REWIS RS 2017, 17234