28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 41 Rn. 4 f.; Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 33; siehe auch Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17 bis 17b GVG Rn. 24; jeweils m.w.N.). 14Ausgehend davon ist die Rechtswegzuständigkeit...
REWIS RS 2021, 5426
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22 Abs. 9 IfSG vorgelegt werden. Der Schule der Tochter sei zwar ein Impfnachweis vorgelegt worden, es sei jedoch...
REWIS RS 2023, 1859
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz
...IfSG bei der Stadt als Kreisverwaltungsbehörde. Da der Sohn der Kläger der Schulpflicht unterliege, müsse gem. § 20 Abs. 9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22...
REWIS RS 2023, 1860
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und Abs. 13 IfSG. Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen eine nach § 20 Abs. 12 Satz 1 oder Satz 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufsch...
REWIS RS 2023, 866
31. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und …
...§ 43 Abs. 1 VwGO die richtige Klageart ist. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Gesundheitsamtes Haßberge, als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Ab...
REWIS RS 2022, 404
17. Oktober 2016
Duldungsanordnung und Zwangsgeldandrohung betreffend die infektionsschutzrechtliche Begehung einer Arztpraxis
...§ 16 Abs. 8 IfSG (Infektionsschutzgesetz) hat die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 bis 3 IfSG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Auch die Klag...
REWIS RS 2016, 3865
18. September 2020
Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall
...§ 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetz sofort vollziehbar, was in Nr. 8.1 der Allgemeinverfügung nochmals klargestellt wird. 17Der Antrag kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch schon v...
CORONAVIRUSQUARANTÄNE
REWIS RS 2020, 10424
23. November 2020
Abweichung, Ermessensentscheidung, Gesundheitsamt, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Schulklasse, Quarantäneanordnung
...17. November 2020 sind gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3...
REWIS RS 2020, 7590
20. September 2022
Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit …
...§ 155 Abs. 2 VwGO getroffen hätte (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Auflage 2022, § 161 Rn. 17; Zimmermann-Kreher in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 62. Ed., Stand: 1.7.2022, § 161 Rn. 15 m.w.N.). 1...
REWIS RS 2022, 5504
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG für den Infektionsschutz sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörde besteht ein festste...
REWIS RS 2022, 493
25. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein …
...§ 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG für den Infektionsschutz sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörde besteht ein festste...
REWIS RS 2022, 488
18. September 2020
Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb
...§ 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG i.V.m. § 23 Satz 1 6. BayIfSMV (Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schut...
REWIS RS 2020, 10419
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...§ 43 Abs. 5 IfSG seien die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG und die Dokumentation nach § 43 Abs. 4 IfSG beim Arbeitgeber aufzubewahren, bzw. bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten eine beglaubig...
REWIS RS 2018, 2603
8. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 807
25. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der Sanierung von Leitungsabschnitten
...§ 39 Abs. 2 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7, § 4 Abs.1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 3 TrinkwV 2001. Wie bereits oben dargestellt hat nach § 39 Abs. 2 IfSG die zuständige Behörde di...
REWIS RS 2015, 1749
2. Mai 2022
einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender …
...§ 161 Rn. 17; Zimmermann-Kreher in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 60. Ed., Stand: 1.10.2021, § 161 Rn. 15 m.w.N.). 8Die Streitwertfestsetzung auf 10.000,00 EUR beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, §...
REWIS RS 2022, 93
30. April 2021
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...17Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs....
REWIS RS 2021, 6284
7. Februar 2022
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
...§ 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG; BayVGH, B.v. 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - Rn. 17 ff. - n.v.). Da bei der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 BayVersG die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektio...
REWIS RS 2022, 1453
7. Mai 2021
Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme …
...§ 80 Abs. 5 VwGO dem Begehren des Antragstellers dienlich. 172. Soweit sich der so verstandene Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Ziffer 2.1.6 bezieht und sich der Antragsteller gegen die Ankündigung de...
REWIS RS 2021, 6066
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...17. Februar 2021 ließ die Antragstellerin gegen die Teilablehnung der Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung gemäß §§ 56 f. IfSG seitens des Antragsgegners im Verfahren W 8 K 21.235 Klage erhe...
REWIS RS 2021, 3075
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...17. Februar 2021 ließ die Antragstellerin gegen die Teilablehnung der Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung gemäß §§ 56 f. IfSG seitens des Antragsgegners im Verfahren W 8 K 21.417 Klage erhe...
REWIS RS 2021, 3079
23. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV vom 15. Januar 2022 keine Änderung erfahren hat. 9Der hier gestellte Antrag nach § 123 VwGO ist nicht durch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO in ...
REWIS RS 2022, 1037
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Insoweit kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1 Satz 4 FeV die Beibringung e...
REWIS RS 2021, 4823
18. März 2021
Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Schutzimpfung, Prioritätsanspruch, Anordnungsanspruch, …
...§§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgenommen wurde, im Wesentlichen den Beschlussempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) nach § 20 Abs. 2 IfSG entspricht und dem Grunde nach ni...
REWIS RS 2021, 7713