28. November 2018
Zurückstellung eines Baugesuchs
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB an § 14 BauGB anknüpft; d.h. in den Fällen, in denen nach § 17 Abs. 3 BauGB keine (erneute) Veränderungssperre mehr erlassen könnte oder - § 17 Abs. 2 BauGB - nur unter besond...
REWIS RS 2018, 1095
30. Juni 2016
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 BauGB abzustellen. Dazu käme man nur, wenn die jetzige Veränderungssperre keine „neue“ Veränderungssperre wäre, die bei ihrem Erlass die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
REWIS RS 2016, 8890
28. April 2016
Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage
...§ 35 BauGB errichtet werden und beeinträchtige dort als „sonstiges Vorhaben“ gemäß § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, etwa Nrn. 1, 5, und 7. Selbst unter Unte...
REWIS RS 2016, 12074
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB nicht mehr bis zum Ende einer vorherigen Veränderungssperre reagieren kann (vgl. Schiwy, BauGB, § 17 Rn. 23 a.E. m.w.N.). Entsprechendes muss im Falle des § 15 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2023, 4659
26. April 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124...
REWIS RS 2016, 12315
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
24. Oktober 2016
Antrag auf Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum und Genehmigungsfiktion
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. Nach diesen Vorschriften gilt u. a. eine nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i. V. m. § 5 DVWoR notwendige Genehmigu...
REWIS RS 2016, 3489
4. August 2016
Rechtsweg gegen Besitzeinweisungsbeschluss
...§§ 217 Abs. 1 Satz 4, 219 BauGB). Ein solcher Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 224 Satz 2 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ka...
REWIS RS 2016, 7064
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. Die geplante Maßnahme stellt eine Aufschüttung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar, bei der das Bauplanungsrecht nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beachten ist. 131.1.1 Das Vorhabe...
REWIS RS 2018, 8283
25. Juli 2019
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in Lagerflächen im Außenbereich
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5025
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...BauGB, Stand Mai 2018, § 212a, Rn. 25 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a, Rn. 2; Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Auflage 2018, § 212a, Rn. 3, bei gleichz...
REWIS RS 2018, 3819
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
13. September 2018
Wahlrecht der Gemeinde zwischen Verlängerung oder Erneuerung einer Veränderungssperre
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB und die von der Veränderungssperre nicht erfassten Vorhaben aus § 14 Abs. 3 BauGB ergeben. Ausnahmen von der Veränderungssperre können hiernach gemäß § 14 Abs. 2 BauGB er...
REWIS RS 2018, 3818
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 30 BauGB für das Grundstück. 28In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB)...
REWIS RS 2019, 6968
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 27a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt weder im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 2619
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 11263
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO zunächst vollumfänglich auf die Gründe zu I. des zwischen denselben Beteiligten ergangenen Eilbeschluss vom 17. Juli 2017 - M 9 SN 17.2380 - juris Bezug genommen. 3Gegenüber d...
REWIS RS 2018, 9325
16. Januar 2020
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
...§ 30 Abs. 1 BauGB) erfüllen würde. Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 BauGB zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht u...
REWIS RS 2020, 8334
26. Januar 2016
Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung einer Straße
...§ 130 Abs. 1 BauGB, vgl. dazu Driehaus, a. a. O., § 13 Rdnr. 2 ff. m. w. N., § 14 Rdnr. 4 m. w. N.) abstellen kann. Dabei besteht nicht nur bezüglich der anlagenbezogenen (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ...
REWIS RS 2016, 17145
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2016, 11749
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5, § 8, § 9 BauNVO ggf. i.V.m. § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO umgesetzt werden. Eine derart offene Zielsetzung reicht hiernach für „Vorstellungen über die Art der baulichen Nut...
REWIS RS 2018, 15055
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 177 Abs. 2 BauGB vorliege. Die Voraussetzungen des § 26 Nr. 4 BauGB seien erfüllt. Selbst wenn man dies anders sähe und einen Missstand oder Mangel i.S.v. § 177 Abs. 2 BauGB annähme, stünde der Bekl...
REWIS RS 2019, 561