23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...§ 125 Abs. 1 BBauG a. F. (wie nunmehr § 125 Abs. 1 BauGB) setzte die Herstellung der öffentlichen Straßen einen Bebauungsplan voraus. Lag ein Bebauungsplan nicht vor, so durften diese Anlagen gemäß § ...
REWIS RS 2015, 12152
28. April 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Rinderstall wegen Geruchsimmissionen
...§ 21 Abs. 1 BBauG konnte ein innerhalb von drei Jahren gestellter Bauantrag für die vorhandene Bebauung nicht aus den nach § 20 Abs. 1 BBauG erheblichen Gründen abgelehnt werden (vgl. BVerwG, B. v. 20...
REWIS RS 2015, 11926
13. April 2017
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 44Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § ...
REWIS RS 2017, 12394
4. Mai 2017
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...172. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Ur...
REWIS RS 2017, 11470
11. August 2021
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarschutz, Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint), Rücksichtnahmegebot, Aussicht
...§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass der Antragsteller auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). 315. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § ...
REWIS RS 2021, 3347
28. März 2022
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräft...
REWIS RS 2022, 475
5. April 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...§ 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 (Festsetzung von Flächen, auf denen nur Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser zulässig sind) oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 1g BBauG 1960 bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG 1976 (Festse...
REWIS RS 2018, 11223
22. Juli 2015
Flächen sind als Bestandteil einer seit vielen Jahren bestehenden Straße dem allgemeinen Grundstücksverkehr entzogen gewesen …
...§ 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Baulinienpläne beachtlich. Nur Art und Maß der möglichen Nutzung seien nicht geregelt und müssten sich aus § 35 BBauG ergeben. Dem ist - eindeutig - zu entnehmen, das...
REWIS RS 2015, 7700
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB insbesondere die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Maßgabe von § 125 BauGB (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 – 6 B 17.141 – juris Rn. 15 ff. m.w.N.). Da die Be...
REWIS RS 2017, 3603
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB insbesondere die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Maßgabe von § 125 BauGB (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 – 6 B 17.141 – juris Rn. 15 ff. m.w.N.). Da die Be...
REWIS RS 2017, 3572
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...BBauG-Novelle 1976 sind Lagerstätten über § 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/K...
REWIS RS 2021, 7561
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922
2. Februar 2016
Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
...§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB bzw. hier: § 12 Satz 3 BBauG 1976). 182. Die geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). 19Der Kläger wendet ein, das angefochtene Urteil weiche von ...
REWIS RS 2016, 16759
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...§ 123 Abs. 1 BBauG/BauGB hergestellt. Maßnahmen nach § 3 EKrG seien einer Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht entzogen (§ 123 Abs. 1 Halbs. 2 BauGB). Diese Teilstrecke gehöre deshalb nicht zur ...
REWIS RS 2015, 11399
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39). 293. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 304...
REWIS RS 2016, 820
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 24 Abs. 4 Satz 2 BBauG auf § 510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung unmittelbar aus § 24 Abs. 5 BBauG 1976 („Der durch das Vorkaufsrecht Verpfli...
REWIS RS 2015, 9370
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 15 Abs. 2 BNatSchG, § 17 Abs. 4 BNatSchG nachzukommen. Sollte davon auszugehen sein, dass der Privilegierungstatbestand gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einschlägig ist, weil das Vorhaben der Klägerin e...
REWIS RS 2016, 8439
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB materiell rechtmäßig wäre. 47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2020, 8786
15. November 2018
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 1...
REWIS RS 2018, 1629
9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 17Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nichts über das zu §124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Dargelegte hinaus entnehmen, was sich nicht nach den obigen Ausführungen ohne weiteres und mit...
REWIS RS 2022, 6863
9. Februar 2015
Zur Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2015, 15836
18. August 2017
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 6421
16. Februar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erstmalige Herstellung, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Erschließungsaufgabe eines anderen Hoheitsträgers (verneint), …
...17 - 1 B 22.17 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 6 ZB 17. 31910 - Rn. 3). 243. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, ...
REWIS RS 2022, 1213
27. Juli 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften (Höhe der Einfriedung), Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2022, 3842
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...17Die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben der gartenbaulichen Erzeugung bzw. des Erwerbsgartenbaus i. S. d. § 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirtschaftlichen Betriebs von § ...
REWIS RS 2015, 11928