27. April 1999 29. Zivilsenat
...§§ 1698,259 BGB) gegenüber der bloßen Auskunftsverpflichtung (§ 260 BGB) verkannt. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung entfällt nur ausnahmsweise, wenn der Berechtigte selbst sich unschwer hinre...
REWIS RS 1999, 613
28. Mai 2004 5. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 BGB. 53Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2004, 2944
2. November 1998 15. Zivilsenat
...§ 1892 Abs. 2 BGB sachlich und rechnerisch zu überprüfen hat. Zu den über die Beendigung seines Amtes fortwirkenden Aufgaben kann nach den §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1893 Abs. 1, 1698 b BGB auch eine Fo...
REWIS RS 1998, 959
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1611 BGB sei der Antragsteller präkludiert. Jedenfalls aber würde der Anspruchsübergang aus den zu § 1611 BGB genannten Gründen eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII darstellen, weshalb auch ein Au...
REWIS RS 2023, 7076
8. September 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB. 24a) 25Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend mach...
REWIS RS 2006, 1920
17. März 2015 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 BGB, 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UVG zu. 161. 17Der Antragsgegner schuldet dem Kind ab dem 01.02.2013 die Zahlung von Kindesunterhalt nach § 1601 BGB.Aufgrund fehlenden eigenen Einkommens un...
REWIS RS 2015, 13909
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1613 Abs. 1, S. 1 BGB). Der Elternunterhalt ist daher geschuldet ab dem 1.11.2005 (§ 1613 Abs. 1, .S. 2 BGB). 1045) 105Der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin ist nicht – wie der Beklagte ...
REWIS RS 2009, 2187
17. Mai 1999 31. Zivilsenat
...§§ 812, 818 Abs. 2 BGB an dem Verkaufserlös zu, da die Beklagte die Sicherungsgegenstände als Berechtigte veräußert hat. 32Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 95, 1698 und 9...
REWIS RS 1999, 672
23. November 2007 13. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB, die sich – entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - auch nicht auf die Deckung des Mindestbedarfs von 770,- € beschränkt, da ersichtlich krankheits- oder altersbedingter Mehrbedarf bes...
REWIS RS 2007, 679
5. Dezember 2005 31. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 EGBGB, §§ 198, 201 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres 1999 begonnen und mit Ablauf des 31.12.2003 geendet. Sie wurde daher durch die im August 2004 erfolgte Erhebung ...
REWIS RS 2005, 445
16. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 288 I BGB, die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 8, 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2005, 175