6. April 2016 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
...§§ 1908 i, 1893, 1698 a BGB bis zur Kenntnis von der Beendigung fortführen. Insofern sei - im Gegensatz zu der Notgeschäftsführung nach § 1698 b BGB - davon auszugehen, dass nicht nur einzelne Angeleg...
REWIS RS 2016, 13529
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m.§264aStGB, §826 BGB erforderlichen Vorsatz ihres Geschäftsführers.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,dasseine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §823 ...
REWIS RS 2011, 218
20. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz ihres Geschäftsführers.8 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Schadensersatzpflicht ...
REWIS RS 2011, 241
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...§ 204 Satz 2 BGB aF. Die ratio legis des § 207 BGB erfordere jedoch besondere Umstände, die während der Dauer der Hemmung der Verjährung eine Verwirkung rechtfertigen würden, und stehe der Verwirkung ...
MDR 2018, 343-344REWIS RS 2018, 14722
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt. 20 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Klägerin gemä...
REWIS RS 2010, 3319
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...§§ 1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt.21 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die...
REWIS RS 2010, 3386
4. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB nicht entgegen. Auch wenn der Betroffene die Kontrollbetreuung ursprünglich gebilligt habe, sei ein nun ablehnender Wille unbeachtlich, da der Betroffene zur Bildung eines freien Will...
REWIS RS 2018, 6627
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Ges...
REWIS RS 2006, 1313
3. August 2016 12. Zivilsenat
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen Anknüpfungsalternativen; Bestimmung der Abstammung nach türkischem Sachrecht
...§ 1592 Nr. 1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§ 1592 Nr. 2 BGB) noch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) vorliegen. Demgegenüber würd...
NJW 2016, 3171REWIS RS 2016, 7158
3. August 2016 XII. Zivilsenat
...§1592 Nr.1 BGB) und weder eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann (§1592 Nr.2 BGB) noch eine ge-richtliche Vaterschaftsfeststellung (§1592 Nr.3 BGB) vorliegen. Demgegen-über würde di...
REWIS RS 2016, 7175
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...BGB § 242 Cd, BGB § 714 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Die im Darlehensvertrag einer kreditsuchenden BGB-Gesellschaft enthaltene Ver-pflichtung der Gesellschafter, sich in Höhe der auf ihre jeweilige Gesells...
REWIS RS 2005, 1159
4. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass …
...§ 1896 Abs. 1a BGB nicht entgegen. Auch wenn der Betroffene die Kontrollbetreuung ursprünglich gebilligt habe, sei ein nun ablehnender Wille unbeachtlich, da der Betroffene zur Bildung eines freien Wi...
MDR 2018, 1334REWIS RS 2018, 6595
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 242 Cca)Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach §207 Abs.1 Satz2 Nr.2 BGB ...
REWIS RS 2018, 14715
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...§ 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen.26 2. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin nach § 1602 Abs. 1 BGB sind nicht frei von Rechtsfehlern.27 ...
REWIS RS 2012, 1173
18. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 705 RBerG Art. 1 § 1 Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesell-schafterin ...
REWIS RS 2006, 2558
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...§§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB in Betracht komme. Es hat die Frage im Ergebnis verneint und insoweit befunden, entscheidend sei nicht, ob und wann es für bestimmte Film- 11 ...
REWIS RS 2009, 5370
7. Februar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten …
...§§ 34, 35 NBesG; der Bemessungssatz ihrer eigenen Beihilfeberechtigung beträgt nach §§ 43 Abs. 1 NBhVO, 80 Abs. 5 Satz 5 NBG 70 %.3 Der Antragsgegner ist Richter im Landesdienst. Durch ...
MDR 2018, 742-744REWIS RS 2018, 14344
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§ 929 Satz 1, §931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach §449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rück-trittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2014, 5748
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleich - dadurch zu korrigieren, dass eine nach § 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um einen unter der Geltung der früheren Barwert-Vero...
REWIS RS 2007, 3063
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB der Beklagten gegenüber in Bezug auf das im Namen des Klägers abgege-bene abstrakte Schuldanerkenntnis vertretungsbefugt. 23 - 13 - aa) Die Vorschriften der §§ 171 ff. ...
REWIS RS 2006, 1315
7. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...§1610 Abs.1 BGB auf der Grundlage der Kosten des konkret bewohnten Heimsnicht entgegen-steht.aa) Gemäß §1610 Abs.1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewäh-renden Unterhalts nach der Lebensstellung des ...
REWIS RS 2015, 4329
7. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und …
...§ 1610 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der Kosten des konkret bewohnten Heims nicht entgegensteht.13 aa) Gemäß § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach de...
NJW 2015, 3569REWIS RS 2015, 4313
24. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...§2 Satz1VBVG erloschen ist. 56-6-1. Gemäß §168 FamFGi.V.m. §1962 BGB setzt das Nachlassge-richt auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach §1836 Abs.1 Satz2 und 3 BGB ric...
REWIS RS 2012, 2000
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und …
...§ 2 Satz 1 VBVG erloschen ist.7 1. Gemäß § 168 FamFG i.V.m. § 1962 BGB setzt das Nachlassgericht auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach § 1836 Abs. 1 S...
REWIS RS 2012, 2031
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1603, 1610; SGBXII §94a)Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfniss...
REWIS RS 2012, 1163