29. November 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung …
...§ 1697a BGB. Diese Regelung bildet verfassungsrechtlich keine hinreichende Grundlage für den Ausschluss des elterlichen Umgangs mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind. Nach ...
REWIS RS 2012, 860
16. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen …
...BGB, 2019, § 1684 Rn. 86 m.w.N.) auf § 1684 Abs. 3 Satz 1, § 1687 Abs. 2 BGB gestützt und deren Notwendigkeit anhand der Kindeswohldienlichkeit nach § 1697a BGB beurteilt hat. Für die verfassungsrecht...
NJW 2021, 3527REWIS RS 2021, 4946
24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung …
...§ 1671 BGB als auch § 1684 BGB in Verbindung mit § 1697a BGB orientieren sich vorrangig am Kindeswohl. Wenn - wie hier - das Kindeswohl einer paritätischen Betreuung entgegensteht, stellt dies einen s...
NJW 2015, 3366REWIS RS 2015, 9234
27. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als …
...§§ 1666, 1697a BGB vorläufig weite Teile der elterlichen Sorge für ihre Tochter, unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung des Umgangs, und übertrug diese auf eine Erg...
REWIS RS 2020, 3174
17. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung …
...§ 33 FGG, Rn. 11; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 33 FGG Rn. 22a; Bassenge, in: Bassenge/Roth, FGG RPflG, 11. Aufl. 2007, § 33 FGG Rn. 15) Androhu...
REWIS RS 2022, 1185
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § 35 …
...§ 48 Abs. 2 FamFG unterfielen, wie beispielsweise Abstammungssachen (§ 184 Abs. 1 FamFG) - nicht in materielle Rechtskraft, sondern seien unter den Voraussetzungen der § 166 Abs. 1 FamFG, § 1696 BGB j...
REWIS RS 2015, 10968