29. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB, wie sie das Familiengericht vornimmt, ist im Verfahren des FGG nicht zulässig. Ebenso wie ein von der Mutter nach § 1696 BGB gestellter Ab...
REWIS RS 1998, 946
31. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, beeinträchtigen wird (so Staudinger- Coester, BGB, 2014, § 1696 Rdnr. 77). Unterliegt aber eine derartige Sorgerechtsentscheidung nach § 1696 BGB der Disposition der Eltern, ...
REWIS RS 2016, 10714
10. Mai 2004 8. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 1 BGB führen kann. Jedoch ist es auch im Rahmen des § 1696 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt, die Schwelle für eine Abänderung einer einmal getroffenen Sorgerechtsentscheidung übermäßig hoch...
REWIS RS 2004, 3246
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1696 I, 1671 II Ziff. 2 BGB. 25Bei der vom Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach § 1671 BGB. 26Zwar sieht § 1696 I BGB als Abänderungsmaßstab an sich vor, dass ...
REWIS RS 2006, 951
30. November 1998 2. Familiensenat
...§ 1696 BGB läßt die Änderung einer gerichtlichen Sorgeregelung, wie sie hier anläßlich der Scheidung der Kindeseltern nach § 1671 BGB a.F. getroffen worden ist, nur zu, wenn dies aus triftigen, das Wo...
REWIS RS 1998, 1069
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachenn
...§ 1666 BGB in Betracht (vgl. OLG Celle, JAmt 2004, 150; Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Auflage, Rnr. 28 zu § 1684 BGB). 16Das Familiengericht hat dabei unter Beteiligung des Jugendamts zu prüfen, inwi...
REWIS RS 2005, 5073
12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1800 BGB bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Vormundes nach den §§ 1631 bis 1633 BGB. Als Inhaber der Personensorge kann der Vormund in entsprechender Anwendung des § 1632 I BGB die Herausga...
REWIS RS 2005, 3572
22. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB, die einen Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 8Es besteht Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen zwei Wochen.
REWIS RS 2019, 1241
27. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1671, 1672, 1696 BGB und die Regelung des Umgangsrechts nach§§ 1684, 1685 BGB (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, Art. 21 EGBGB Rdz. 11 ff.). 70III. Elterliche Sorge 71Zu Unrecht bege...
REWIS RS 2006, 1072
17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB abgeändert werden kann. Eine zeitlich beschränkte Sorgeregelung wie in § 1672 BGB a.F. sieht das Gesetz nicht mehr vor. Da somit der in Zukunft im isolierten Sorgerechtsverfahren getroffene...
REWIS RS 1998, 1016
19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...§ 59 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 – 1383; OLG Hamm NJW – RR 2011, 585; jeweils zitiert nach juris). Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB im Rahmen des Verfahrens nach §§ 1666, 1666 a B...
REWIS RS 2014, 50
24. September 1998 2. Familiensenat
...§ 1696 BGB für das Kind S1. S. gemäß § 50 FGG eine Pflegerin für das Sorgerechtsverfahren bestellt. Diese Maßnahme greift die Antragsgegnerin mit der Begründung an, daß die Voraussetzungen für die Bes...
REWIS RS 1998, 833
11. August 2021 11. Zivilsenat
...§ 839a Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB als der hier einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage zu. 301.Zwar liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 839a Abs. 1 BGB noc...
REWIS RS 2021, 3344
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 ...
REWIS RS 2008, 690
24. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2016, 10977
3. November 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB n.F. voraus, daß dies aus triftigen, dem Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Notwendigkeit der Abänderung wird von allen Beteiligten bejaht, da eine Vormunds...
REWIS RS 1999, 1226
29. August 2023 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW als der allein als in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage mangels Vorliegens einer Amtspflichtverletzung verneint. 41. 5Die Beklagte...
REWIS RS 2023, 8696
11. September 2020 12. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB, die einen Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter dennoch rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 27Im Gegensatz zur Kindesmutter sieht der Senat nämlich auch keine greifbaren Anha...
REWIS RS 2020, 5327
13. Februar 2017 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB sind für jeden Elternteil gesondert und es ist zudem auch eine Entscheidung nach (§ 1696 Abs. 1 BGB) § 1671 BGB als milderes Mittel zu prüfen. Der Ergänzungspfleger und das Kreisjug...
REWIS RS 2017, 15757
19. September 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Einzelverrichtung i. S. d. §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 3 FGG auf die die Vorschrift des § 46 Abs. 1 FGG anwendbar ist (vgl. Bay ObLG FamRZ 2000, 245 f.), wonach das...
REWIS RS 2006, 1810
14. März 2005 22. Zivilsenat
...§ 580 Nr. 7 b Nr. 4; Zöller-Greger, 25. Aufl., ZPO, § 580 Rz. 30). Denn eine erneute Klage aus § 580 Ziff. 7 b ZPO wegen derselben Tatsache kommt schon wegen Verstreichung der Frist des § 586 ZPO nich...
REWIS RS 2005, 4524
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...§ 1626a BGB (BGH, FamRZ 2016, 1439, zit. nach Juris, Rn. 35 f.). 43Ob die Voraussetzungen des § 1696 BGB vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn § 1696 BGB ist nur anzuwenden, wenn bereits eine E...
REWIS RS 2018, 10645
12. April 2005 1. Familiensenat
...§§ 1666, 1666 a BGB die elterliche Sorge für die Kinder entzogen und dem Jugendamt der Stadt C als Vormund übertragen. Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das von ihm eingeholte Sachverständige...
REWIS RS 2005, 4121
16. August 2016 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1666 Abs. 1, 1666a, 1696 Abs. 2 BGB gefunden. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukomme...
REWIS RS 2016, 6680
29. Dezember 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB zu nehmen ist und zwischen den Kindeseltern keinerlei Kooperations- und Kommunikationsbasis besteht. 54Da weitere Gesichtspunkte, die eine Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur Name...
REWIS RS 2015, 33