19. Januar 2018
Vorrang der Sorgezuordnung vor der Sorgeentziehung
...§ 1696 verweist in Satz 2 ausdrücklich auf § 1671 Abs. 4 BGB. 17Zwar ist § 1666 im Verhältnis zu § 1696 BGB vorrangig, wenn es um ein Einschreiten wegen Kindeswohlgefährdung und nicht um die Abänderun...
REWIS RS 2018, 15337
23. August 2021
Berufung, Erbfall, Auskunft, Revision, Berufungsverfahren, Auskunftserteilung, Anspruch, Vergleich, Vorlage, Nachlass, Teilurteil, Berechnung, Bemessung, Klage, Vorlage …
...§ 2314 BGB nicht besteht. Maßgeblich ist insoweit, dass § 2314 Abs. 1 BGB nur auf § 260 BGB, nicht auch auf § 259 BGB verweist und § 260 BGB keine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftslegung und seinem...
MDR 2021, 1539-1540REWIS RS 2021, 3110
13. Oktober 2016
Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren mangels Bestellung durch formellen Beschluss
...§§ 166 Abs. 1 FamFG, 1696 Abs. 1 BGB zum Verfahrensbeistand bestellt und daher vergütungsberechtigt ist. 2In dem Ausgangsverfahren des Amtsgerichts Kempten mit dem Az. 1 F 721/09 waren mit Beschluss v...
REWIS RS 2016, 3934
22. August 2019
Sperrung eines Facebook-Accounts
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Jedenfalls die vorgenannte Klausel unterliegt jedoch nach § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle, da sie, ohne hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als „Mobbing und ...
REWIS RS 2019, 4210
24. August 2018
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 25Nach dem Wortlaut der Klausel - dem zugleich die bei der gebotenen Auslegung zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB) zugrunde zu legende kundenunfreundlichste Auslegun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGMEINUNGSFREIHEITINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GRUNDRECHTE
MDR 2018, 1469-1474REWIS RS 2018, 4450
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 823 Abs. 2, §§ 824 - 826 BGB geschützten Rechtsguts, auf die der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog stützen könnte, ist nicht ersichtlich. 484. Ein Anspruch ...
REWIS RS 2018, 3749
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG zu, denn der Inhalt des Suchergebnisses, bei dem es sich um ein Snippet handelt, sowie die Verlinkung auf die angegriffene Äußerung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
16. Januar 2024 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Staatsanwaltschaft, Berufung, Gegendarstellung, Bildberichterstattung, Kennzeichnung, Meinungsfreiheit, Berichterstattung, Strafbefehl, Widerspruch, Berichtigung, Kenntnis, Anspruch, Presserecht, berechtigtes …
...§ 13, Rn. 2; Seitz, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. Aufl., 5. Kap., Rn. 136). Mit dem Gegendarstellungsanspruch soll „Waffengleichheit“ hergestellt werden (vgl. BeckOK BGB/Förster, 68. Ed., § 12 BGB...
REWIS RS 2024, 1071
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Der beanstandete Hinweis auf die erfolgte Entfernung von Suchergebnissen, den die Antragsgegnerin auf die Webseite mit der URL h...
REWIS RS 2017, 9820
17. Juli 2018
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
...§ 241 Abs. 2 BGB. Eines Rückgriffs auf die vom Antragsteller als weitere Anspruchsgrundlage herangezogene Vorschrift des § 1004 Abs. 1 BGB bedarf es nicht. 18aa) Der Antragsteller hat durch seine eide...
MDR 2018, 1469-1474REWIS RS 2018, 5859
22. August 2017
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in Potsdam..."
...§ 104 Abs. 3 StPO und § 758a Abs. 4 S. 2 ZPO Rechnung, die die „Nachtzeit“ unabhängig von der Jahreszeit als die Stunden nach neun Uhr abends definieren, während nach § 2 ArbZG „Nachtzeit“ in der Rege...
REWIS RS 2017, 6299
27. Februar 2018
Berichterstattung mittels einer „Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte“
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung von Meldungen betreffend den Geschäftsbetrieb und/oder Produkte und/oder verantwortlicher Mitarbeiter der ... Grupp...
REWIS RS 2018, 13218
19. Januar 2016
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziff. 1 lit. b und c wiedergegebenen drei Äußerungen; denn dabei handel...
REWIS RS 2016, 17487
9. Januar 2018
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 und 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK ein entsprechender Unterlassungsanspruch zu. 55a) Durch die streitgegenständliche B...
REWIS RS 2018, 15925
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§ 241 Abs. 2 oder § 242 BGB ableiten. 16Dem Kläger stehe aus § 242 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft zu, ob die gegen ihn verhängten Sperren bzw. die Deaktivierung der Seite „B... S... ...
REWIS RS 2020, 10846
13. November 2018
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
...§ 257 BGB jedenfalls gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen wäre. 71a) Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem An...
REWIS RS 2018, 1793
13. November 2018
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 130Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1800
13. November 2018
Störerhaftung von Betreibern eines Bewertungsportals im Internet
...§ 257 BGB gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist. 146Diese Vorschrift eröffnet dem Geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von § 249 Abs. 2, § 251 BGB zu einem Anspruch auf Gel...
REWIS RS 2018, 1814
18. Februar 2015
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK wegen der rechtswidrigen Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts und ihres...
REWIS RS 2015, 15297