25. Juni 2019 6. Senat
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 6104
20. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, anders als bei der Bescheidung sonstiger Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 3 StPO, vom Verbot der Beweisantizipation befreit; es darf also seine Entscheidung davon abhängig mach...
REWIS RS 2017, 13796
1. Oktober 2014 6. Senat
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...§ 142 Abs. 1 VwGO) Klageänderung (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. etwa Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 <19 f.> = Buchholz 406.252 § 7 UIG Nr. 1 S. 3). Da...
VERWALTUNGSRECHTRECHTSANWÄLTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERICHTERSTAATSANWALTSCHAFTPRESSEFREIHEITSCHÖFFENPERSÖNLICHKEITSRECHT RICHTER
NJW 2015, 807REWIS RS 2014, 2499
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - Rn. 12 m.w.N.). Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Berufung in vollem Umfang ei...
REWIS RS 2021, 1873
26. Oktober 2021 8. Senat
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
...§ 86 Abs. 1 VwGO). Gegen diese Gewährleistungen verstößt die Ablehnung eines Beweisantrags, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das ist hier nicht der Fal...
REWIS RS 2021, 1605
29. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
...§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem Soldaten könne nicht nachgewiesen werden, dass er die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche, nähere Beziehunge...
REWIS RS 2023, 2949
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
2. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
...§ 7 SG) verstoßen hat. Denn bei einer - wie vorliegend - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 327 S...
REWIS RS 2023, 1325
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Alt. 2 SG verletzt, mit der Bemerkung zum asiatisch aussehenden Kameraden zudem § 12 SG und mit der Äußerung gemäß Anschuldigungspunkt 3, bei der ein Kamerad mit niedrigerem...
REWIS RS 2023, 6600
10. November 2022 2. Wehrdienstsenat
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
...§ 105 Abs. 1 Satz 1 WDO sieht als Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 169 GVG) für das Verfahren vor den Wehrdienstgerichten im Interesse des Beschu...
REWIS RS 2022, 8735
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§§ 22 ff. WDO) einerseits und dem gerichtlichen Disziplinarverfahren (Dritter Abschnitt, §§ 58 ff. WDO) andererseits vor. Auf § 15 Abs. 2 SBG wird ausschließlich im Zweiten Abschnitt in § 29 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 4158
21. April 2016 2. Senat
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 38 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl....
REWIS RS 2016, 12570
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...§§ 7, 10 Abs. 3 und 6, §§ 12 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie § 3 Abs. 4 SoldGG verstoßen habe. Dabei wirke erschwerend, dass er wiederholt verbale Entgleisungen gezeigt, sich auch durch Hinweise von Kam...
REWIS RS 2021, 6645
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Nötigung; Wiederholungstat; Rockerclub
...§ 12 Satz 2 SG) verstoßen hat. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätz...
REWIS RS 2021, 2305
14. April 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials
...§ 7 SG, gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG und gegen die Pflicht zur Fürsorge nach § 10 Abs. 3 SG und zur Kameradschaft nach § 12 Satz 2 SG verstoßen.40 aa) Ein unter dem Gesichtspunkt der Loy...
REWIS RS 2022, 3325
7. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
...169, 388 Rn. 21). Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO grundsätzlich nicht nu...
REWIS RS 2021, 2036
28. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
...§ 10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Alt. 2 SG bestehenden soldatischen Pflichten verstoßen zu haben. Damit stehe zwar eine Dienstgradherabsetzung im Raum, nicht jedoch eine Entfernun...
REWIS RS 2022, 1649
14. Dezember 2023 1. Wehrdienstsenat
Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos
...§§ 7, 8 SG). Zweifel an der künftigen Erfüllung dieser Pflichten können ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG begründen (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 ...
REWIS RS 2023, 9980
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).7 Der Antrag ist aber unbegrü...
REWIS RS 2018, 15621
14. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
...§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WDO zulässigen Kürzung des Ruhegehalts (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 64 Satz 2 i. V. m. § 59 Satz 2 WDO abzuweichen.50 aa) Die nach § 38 Abs. 1 WDO maßge...
REWIS RS 2023, 6518
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 11 VereinsG Rn. 8 f.). Denn das Instrumentarium, über das die zuständige Einziehungsbehörde nach §§ 11 ff. VereinsG und §§ 13 ff. VereinsG-DVO verfügt, steht einem seine Auflösung betreibenden Verei...
REWIS RS 2023, 9720
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...§§ 27 und 28 BBesG 2002 vergleichbares Besoldungssystem hinreichend verdeutlicht worden. Bei § 38 BBesG 2006 knüpft die ungerechtfertigte Diskriminierung, ebenso wie bei §§ 27 und 28 BBesG 2002 an die...
REWIS RS 2019, 6003
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...§ 136 Abs. 1 Satz 1 StPO>, Belehrung über das Schweigerecht, das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen <§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO> oder die Notwendigkeit der Zuziehung eines ...
REWIS RS 2018, 11544
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633