20. November 2007 1. Strafsenat
...§ 169 StGB und zwar unabhängig davon, ob dem Angeklagten zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses bewusst war, nicht der Erzeuger des Kindes zu sein. 23Nach § 169 StGB – in seiner hier allein in Betracht ko...
REWIS RS 2007, 759
13. August 2009 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), da die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht in den Fällen 1 bis 169 ein Absehen von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG ablehnt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne...
REWIS RS 2009, 2109
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 67c StGB übergegangen wurde, ist unschädlich. Das Verfahren auch § 119a StVollzG ist nicht vorrangig vor dem Verfahren zur Entscheidung nach § 67c StGB (Senatsbeschlüsse vom 28.06.2016 – 4 Ws 180/16...
REWIS RS 2016, 590
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB grundsätzlich vorliegt, hier aber mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB ausreichen. 10a) Der Widerruf scheidet allerdings nicht alleine deswegen aus, weil sich der Beschwerd...
REWIS RS 2009, 5013
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
14. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorschrift des § 266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufk...
REWIS RS 2006, 4530
24. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 170 Abs. 2 StPO nicht eintritt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 170 Rdnr. 9; Einleitung Rdnr. 169 f.; KK-Wache/Schmidt, StPO, 3. Aufl., § 170 Rdnr. 23). Schon deshalb besteht der von dem Amtsg...
REWIS RS 2003, 2110
16. August 2016 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 79§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2016, 6684
10. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 80§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2015, 857
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 11„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2019, 11348
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 12„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2016, 9169
8. Juni 2021 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht günstig auszufallen. 10Auch unter Berücksichtigung, dass die erlittene Untersuchungshaft von 11 Tagen in dieser Sache nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB sowie die bisherige Auslieferung...
REWIS RS 2021, 5174
7. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 4Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte de...
REWIS RS 2001, 733
12. April 2005 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB gegen den Beklagten. 271. 28Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch aufgrund vertraglicher Rechtsbeziehungen zum Beklagten. 291.1. 30Mit dem Beklagen persönlich w...
REWIS RS 2005, 4115
3. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Variante 2 und Nr. 4 StGB in Betracht, nicht aber eine schwere Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 226 StGB, da hinsichtlich des Eintritts einer in der Vorschrift ge...
REWIS RS 2009, 4754
2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
19. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1 GmbHG (Tat zu Ziffer 6.), eine Bankrottstraftat nach § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB (Tat zu Ziffer 7.) sowie fünf weitere Bankrottstraftaten nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Taten ...
REWIS RS 2014, 9251
23. September 2021 3. Strafsenat
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen, weil die Weigerung des Verurteilten, die Gesprächs- und Behandlungsangebote anzunehmen, ausschließlich auf außerhalb der angebotenen B...
REWIS RS 2021, 2406
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2566
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
23. August 2018 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 S. 2 StVollzG). 24III. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 4475
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst sind dabei sämtliche Ansprüche, also auch Steueransprüche (zu vgl. BeckOK StGB/Heuchemer, 50. Ed., StGB, § 73e, Rn. 1). Dementsprechend sind gerade im Bereich des Steu...
REWIS RS 2021, 3620
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
13. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG. 32III. 33Die Kostenentscheidung beruht auf §121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. §§ 467, 473 StPO.
REWIS RS 2008, 3998