31. August 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 1686 BGB, sondern auf den Auskunftsanspruch eines (nur) leiblichen Vaters nach § 1686a BGB stützt. Er macht geltend, dass ihm ein solcher Auskunftsanspruch zustehe. Die Vorschrift des § 1686a BGB se...
REWIS RS 2017, 5890
7. Juli 2000 8. Senat für Familiensachen
...§ 1686 BGB erstreckt sich auf das Wichtige im Befinden des Kindes, nicht auf sämtliche Einzelheiten der täglichen Lebensführung; zur Vorlage schriftlicher Unterlagen ist er im allgemeinen nicht verpfl...
REWIS RS 2000, 1695
1. August 2016 4. Senat für Familiensachen
...BGB, Neubearbeitung 2014, § 1686, Rn. 5; DIJuF- Rechtsgutachten vom 02.04.2013, Jugendamt 2013, 203). Entgegen der in der genannten Literatur geäußerten Auffassung, ist die Vorschrift des § 1686 B...
REWIS RS 2016, 7292
17. November 2009 2. Senat für Familiensachen
...§§ 621 Abs. 2, Zi. 1, 621e Abs. 1 BGB zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 15Nach § 1686 BGB ist die Antragsgegnerin verpflichtet, dem An...
REWIS RS 2009, 532
13. Mai 2003 7. Senat für Familiensachen
...§ 1686 BGB zu. Als Vater, dessen Tochter den Kontakt mit ihm verweigert, hat er ein berechtigtes Interesse daran, Auskunft über die schulische Entwicklung des Kindes von der Kindesmutter zu erhalten. ...
REWIS RS 2003, 3109
3. April 2003 5. Zivilsenat
...§ 741 BGB vergleichbar sei. Soweit das Landgericht einen Anspruch nach §§ 683, 670 BGB verneint habe, sei verkannt worden, dass es sich um ein fremdes Geschäft handele, da die Unterhaltung der Treppe ...
REWIS RS 2003, 3551
5. März 2002 10. Zivilsenat
...§ 530 BGB. 4Der Antragsteller hat zunächst beim Landgericht Münster um Prozeßkostenhilfe für eine Klage nachgesucht, mit der er die Herausgabe des Hofes gemäß § 530 BGB begehrte. Das Landgericht "...
REWIS RS 2002, 4243
7. März 2014 13. Senat für Familiensachen
...§ 1686 BGB zu. 13Nach § 1686 BGB ist ein Elternteil verpflichtet, dem anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Kinder zu erteilen, wenn und soweit der Elternteil ...
REWIS RS 2014, 9998
25. November 2015 2. Senat für Familiensachen
...BGB, 74. Auflage 2015, zu § 1686 BGB Rn. 4 mit weiteren Nachweisen; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.02.2014 – 13 WF 146/14 - FamRZ 2014, 1437). 24Vorliegend hat der Antragsteller keine andere Möglichkei...
REWIS RS 2015, 1722
4. Januar 2016 12. Senat für Familiensachen
...§ 1686 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten, der an geringere Anforderungen geknüpft ist. 293. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG; der Wertfestetzung liegt § 47 FamGKG zu Grunde. 30Rechtsbehelfsbelehrun...
REWIS RS 2016, 18113
8. September 1999 13. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2Entscheidungsgründe: 3Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 4I. 5Die Beklagten sind gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG verpflich...
REWIS RS 1999, 1050
17. Juli 2002 8. Zivilsenat
...§ 812 BGB. 9Der Kläger beantragt, 10unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § ...
REWIS RS 2002, 2248
7. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...§§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthaft und auch innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 64 Abs. 1 FamFG beim Amtsgericht Bochum form- und fristgerecht eingelegt sowi...
REWIS RS 2015, 12981
30. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und die Festsetzung der Beschwer aus § 546 II ZPO.
REWIS RS 2000, 674
23. November 2007 13. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB, die sich – entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - auch nicht auf die Deckung des Mindestbedarfs von 770,- € beschränkt, da ersichtlich krankheits- oder altersbedingter Mehrbedarf bes...
REWIS RS 2007, 679
25. August 2021 12. Senat für Familiensachen
...§ 1 BetrAVG noch nicht unverfallbar gewesen. Insofern liege kein Verstoß gegen § 3 BetrAVG oder gegen § 138 BGB vor. Insbesondere gebe es keinerlei Hinweise, dass der Antragsgegner in betrügerischer A...
REWIS RS 2021, 9884
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist die Klägerin im Grundsatz so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Beklagte den Rahmenvertrag nicht zu Unrecht fristlos...
REWIS RS 2019, 11045
21. Dezember 2015 8. Zivilsenat
...§§ 525, 296 a ZPO nicht mehr berücksichtigt werden kann. Das neue Vorbringen ist nicht nach § 283 ZPO zuzulassen. Zwar hat der Senat dem Kläger gemäß § 283 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Sch...
REWIS RS 2015, 214
7. Oktober 2008 34. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...
REWIS RS 2008, 1598
24. Mai 2016 24. Zivilsenat
...§ 420 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Klägerin bei Bestehen einer Gesamtschuld zwischen den Beklagten und der Streithelferin B Gesamtwirkung gemäß § 420 Abs. 1 BGB hätte. Die Beklagten machen darüber hin...
REWIS RS 2016, 11010
22. Dezember 2022 16. Zivilsenat
...§ 156 ZPO keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. 3457. 346Die Kostenentscheidung 1. Instanz beruht auf § 221 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V. mit § 92 ZPO, die der 2. Instanz auf § 221 Abs. ...
REWIS RS 2022, 9077