24. März 2024 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung - unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung sowie zum verfassungsrechtlichen …
...§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB getroffen oder eine Umgangseinschränkung nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 Var. 1 BGB angeordnet hat. Handelte es sich um eine Umgangseinschränkung im Sinne der letztgenannten Vorschr...
REWIS RS 2024, 1940
16. August 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet …
...§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu...
REWIS RS 2018, 4729
29. Juli 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus …
...BGB, 74. Aufl. 2015, § 1684 Rn. 35; Rauscher, in: Staudinger, BGB, 2014, § 1684 Rn. 319) und dass dem Familiengericht weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordn...
NJW 2015, 3563REWIS RS 2015, 7351
24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung …
...§ 1671 BGB oder Umgangsregelungen nach § 1684 BGB dar.17 bb) Inwiefern die geschlechtsneutral formulierten Regelungen der §§ 1671 und 1684 BGB unmittelbar o...
NJW 2015, 3366REWIS RS 2015, 9234
3. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss …
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB bis zum 31. Dezember 2024 aus. Ohne den Ausschluss wäre die geistig-seelische Entwicklung der Kinder konkret gefährdet. Für die beiden älteren Kinder ergebe sich dies vor alle...
REWIS RS 2023, 2261
30. Juli 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen …
...§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig I.1 Der Beschwerdeführer wend...
REWIS RS 2014, 3667
25. Mai 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungserfordernissen nicht genügt, ist sie unzulässig.6 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit d...
REWIS RS 2022, 2890
16. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen …
...BGB, 2019, § 1684 Rn. 86 m.w.N.) auf § 1684 Abs. 3 Satz 1, § 1687 Abs. 2 BGB gestützt und deren Notwendigkeit anhand der Kindeswohldienlichkeit nach § 1697a BGB beurteilt hat. Für die verfassungsrecht...
NJW 2021, 3527REWIS RS 2021, 4946
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist - zudem Möglichkeit einer …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG auch die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Obwohl das Amtsgericht fachrechtlich fehlerhaft § 1696 Abs. 1 BGB statt § 1696 Abs. 2 BGB i.V.m. § 168...
REWIS RS 2019, 2161
8. Juni 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der …
...§ 1684 Abs 4 S 3 BGB 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hi...
REWIS RS 2017, 9797
27. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe
...§ 1696 Abs. 1 BGB gehabt haben als in dem vom Familiengericht herangezogenen § 1684 Abs. 1 bis 3 BGB. Daraus lässt sich aber kein Verstoß gegen das faire Verfahren oder gegen das Willkürverbot des Art...
REWIS RS 2022, 8467
12. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den …
...BGB, 7. Aufl. 2017, § 1600b Rn. 43; Hammermann, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1600b Rn. 40; Rauscher, in: Staudinger, BGB, 2011, § 1600b Rn. 53).20 Soweit das Oberlandesgericht ohne...
NJW 2019, 3441REWIS RS 2019, 4565
8. Juli 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
...§ 1666 BGB gestützt hat und nicht auf § 1684 BGB, wonach Umgangsregelungen grundsätzlich von Amts wegen zu treffen sind (vgl. BGHZ 214, 31 <34 Rn. 7>), hindert die Wirksamkeit der getroffenen Um...
REWIS RS 2019, 5705
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...§ 1592 Nr. 1 BGB scheidet mangels Ehe der leiblichen Eltern aus. Ausführungen zu einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) e...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
17. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung …
...§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung (Art 6 Abs 2 S 1 GG) grds gerechtfertigt - Abgrenzung gegenüber BVerfGE 121, 69 hinsichtlich der Rechtfertigung der Androhung einer zwangsweisen Dur...
REWIS RS 2022, 1185
15. Oktober 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ …
...§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur En...
REWIS RS 2020, 3051
29. November 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung …
...§ 1684 BGB gewährte Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem (nicht bei ihm lebenden) Kind erwächst aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht somit...
REWIS RS 2012, 860
19. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts - mangelnde Beschwerdebegründung bei unterbliebener Vorlage von …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG soll dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet werden, den angegriffenen Hoheitsakt (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG) ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsg...
REWIS RS 2023, 2605
28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …
...§ 1666 Abs. 1 BGB) sowie für die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung (§ 1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlic...
REWIS RS 2012, 8713
17. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses …
...§ 1696 Abs. 1 BGB (vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1696 Rn. 116).39 Die materiellrechtliche Änderungsmaßgabe des § 1696 Abs. 2 BGB wird verfahrensrechtlich zum...
REWIS RS 2016, 5383
20. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht auf …
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für längere Zeit angeordnet werden, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Gericht hat bei der Entscheidu...
REWIS RS 2023, 347
6. September 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht …
...§ 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB zu bestellendem Umgangspfleger und nicht dem Verfahrensbeistand zuzuweisen ist (vgl. etwa Schumann, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 158 Rn. 29 m.w.N.; Enge...
NJW 2019, 3569REWIS RS 2019, 3826
1. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem …
...§ 1684 (§ 1634 a.F.) BGB: BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 -, FamRZ 1994, S. 158 <160>; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2001 - 9 UF 219/01 -, FamRZ 2002...
VERLAGEFACHLITERATUR
REWIS RS 2010, 906
27. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz …
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB für einen länger andauernden Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind erforderliche Kindeswohlgefährdung vorliegt, maßgeblich auch auf ein in einem vorangegangenen fami...
REWIS RS 2022, 8468NJW 2023, 977REWIS RS 2022, 8468
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 …
...§ 1671 Abs. 3 BGB (a.F.), §§ 1666, 1666a BGB, § 157 Abs. 3 FamFG und führte zunächst aus, dass eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht komme, die soziale Beziehung und Kommunikation der Eltern sei auf...
NJW 2015, 48REWIS RS 2014, 3253