18. April 2002 3. Strafsenat
...§§ 168, 168 a StPO handelt, hat der Verteidiger dort kein Anwesenheitsrecht nach § 168 c Abs. 1 StPO, sondern allein ein aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgendes Teilnahmerecht (BVerfG 15NJW 1993...
REWIS RS 2002, 3574
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO, der nach § 463 Abs. 3 StPO auch bei Aussetzungsentscheidung über die Vollstreckung von Maßregeln gilt, nicht um eine förmliche Vernehmung im Sinne der §§ 163 a, 168 c StPO, b...
REWIS RS 2015, 9646
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügt. Für die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ist zwingend, dass die den Mangel begründenden Tatsachen vollständig vorgetragen werden (vgl. RGSt 42, 1...
REWIS RS 2007, 4381
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
3. November 2004 4. Strafsenat
...§ 37 StPO i.V.m. § 177 ZPO und §§ 168, 176 ff. ZPO). Diese Art der Zustellung setzt voraus, dass der Angeklagte sich dort ständig aufgehalten hat, was dieser jedoch nicht behauptet hat. Falls der Ange...
REWIS RS 2004, 917
18. März 2014 1. Strafsenat
...§ 119 a StPO zulässig ist. 18Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass für die richterlichen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO gemäß § 126 Abs. 2 S. 3 StPO ausschließlich der Strafkamme...
REWIS RS 2014, 9937
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 S. 2 JGG vor und beantragt weiter, gemäß § 12 Abs. 2 StPO die Untersuchung und Entscheidung der Strafsache dem Amtsgericht Bielefeld zu übertragen (Bl. 168 f. d. A.). 7 8II. 9Der Senat ist...
REWIS RS 2009, 4391
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ss 514/07 –, juris m. w. N.) – die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht ...
REWIS RS 2016, 9173
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...§300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Ger...
REWIS RS 1997, 198
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 303 S. 1 StPO), ist unschädlich. Zwar ist allein für den Nebenkläger ausdrücklich bestimmt, dass es dessen Zustimmung bei einer (Teil-) Rücknahme des Rechtsmittels des Angeklagten nicht bedarf (§ 30...
REWIS RS 2020, 5181
25. April 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. 3Da zudem Zeugen, die zu diesem Vorfall zu hören gewesen wären, in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf § 55 StPO die Aussage verweigert haben, regte die Staatsanwalt...
REWIS RS 2002, 3452
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 56 c Rdnr. 12; Gribbohm in LK, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 23 ff.; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 56 c Rdnr. 12; a.A. Horn in SK-StGB, 8. Aufl., 16§ 56 c Rdnr. 6, 7). So lässt das G...
REWIS RS 2008, 5099
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 305a Abs. 2, § 464 Abs. 3 S. 3 StPO, § 8 Abs. 3 S. 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO entsprechenden Regelung fehle, die dem mit der Revision befassten Rechtsmittelgericht auch die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 7387
1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
13. August 2009 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), da die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht in den Fällen 1 bis 169 ein Absehen von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG ablehnt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne...
REWIS RS 2009, 2109
28. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 StGB und § 88 Abs. 1 JGG unterschiedlich zu bewerten, während - wie hier - die Voraussetzungen nach Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe nach § 57 Abs. 1 StGB und § 88 Abs. 1 JGG weitg...
REWIS RS 1999, 1203
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben. 11Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend...
REWIS RS 2007, 788
22. September 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Straf...
REWIS RS 2016, 5013