25. Oktober 1999 10. Zivilsenat
...§ 1672 BGB a. F. für die Zeit des Getrenntlebens getroffene Entscheidung über die elterliche Sorge nach Inkrafttreten des Kind RG wegen der Aufhebung des Unterschiedes zwischen den §§ 1671 und 1672 BG...
REWIS RS 1999, 1183
8. April 2021 26. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, sondern auch auf § 1666 Abs. 1 BGB gestützt hat, ist das zwar zu Unrecht erfolgt, im Ergebnis aber unschädlich. Der Anwendungsbereich des § 1666 Abs. 1 BGB ist nicht eröf...
REWIS RS 2021, 7129
4. November 2015 10. Zivilsenat
...§ 1671 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Bestandteil der Personensorge (§ 1631 Abs. 1 BGB) übertragen wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.05.2000 - XII ZB 72/97, DAVorm 2000, 704 (707)). Nach einer Übert...
REWIS RS 2015, 2853
7. September 2016 10. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 10Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen S...
REWIS RS 2016, 5780
15. November 2016 10. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 4Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen So...
REWIS RS 2016, 2383
21. Januar 2001 25. Zivilsenat
...1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB), oder andernfalls, wenn zu erwarten ist, daß die beantragte Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht ( 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Es soll danach zwar in erster Linie Sache...
REWIS RS 2001, 3824
5. September 2002 4. Zivilsenat
...§ 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB[/ref]). 6Das Verfahren nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat sich ausschließlich am Kindeswohl zu orientieren, so dass grundsätzlich vermögensrechtliche Straftaten des Antragsgegne...
REWIS RS 2002, 1700
1. März 2018 10. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 6Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen So...
REWIS RS 2018, 12980
19. Oktober 1998 25. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB gerechtfertigt erscheint. Zur Begründung verweist der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung. 3Die ...
REWIS RS 1998, 908
10. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...§§ 1696, 1671 BGB dann abzuändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Sinn dieser Regelung ist es nicht, eine Sorgerechtsregelung nach Ausschöpf...
REWIS RS 2006, 1430
16. Januar 2001 4. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist nicht bindend (vgl. Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rdnr. 22 ff). Der Antragsgegner kann sie frei widerrufen, abgesehen davon, dass er sich bis zur Entsch...
REWIS RS 2001, 3885
8. November 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB und nicht etwa § 1696 Abs. 1 BGB. 18Denn vorliegend sind die Kindeseltern gemeinsam Inhaber des Sorgerechts. Die gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung, die die Kindese...
REWIS RS 2023, 10523
22. Juli 2022 14. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB übertragen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass seit der Trennung der Eltern im Jahre 2018 keinerlei Kommunikation stattfinde. Die Eltern hätten weder Umgangskontakte regeln...
REWIS RS 2022, 9943
9. Juli 2020 10. Zivilsenat
...§ 1671 BGB führen würden. Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegen...
REWIS RS 2020, 5148
10. Oktober 1997 4. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 BGB, wonach das Familiengericht bei der Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit nach der Scheidung der Eltern maßgeblich auf das Wohl des Kindes abzustellen hat. Zwar ergeben sich Be...
REWIS RS 1997, 711
22. März 1999 27. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. 5Nach § 1626 Abs. 1 BGB n.F. haben beide Eltern die Pflicht und das Recht, für di...
REWIS RS 1999, 517
11. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) - die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann gemäß § 1671 Abs. 1 BGB jeder Elternteil beantragen, daß ihm das Familiengericht die elter...
REWIS RS 2002, 1185
24. Januar 2022 14. Zivilsenat
...§ 1671 BGB gemeint, da hier einer Vereinbarung oder einem übereinstimmenden Elternvorschlag besondere Bedeutung beizumessen sei und das Gericht nach § 1671 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Antrag au...
REWIS RS 2022, 2383
24. April 1998 25. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 5 BGB[/ref] in Verbindung mit § 1696 BGB zu ergreifen. Hiernach ist eine starkere Aufspaltung des Sorgerechts als gem. [ref=7a5e3676-43c2-4e3f-a13f-4f122d6b9315]§ 1671 Abs. 4 BGB[/ref] mög...
REWIS RS 1998, 510
30. Juli 2001 25. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Antragsgegner hat diesem Antrag uneingeschränkt zugestimmt; Schreiben vom 9.4.2001, Bl. 21 GA; Schriftsatz vom 19.4.2001, Bl. 24 GA; Erklärung des Antragsgegners im Termin...
REWIS RS 2001, 1724
22. November 1999 27. Zivilsenat
...§ 1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, nur stattzugeben, wenn - vom Fall der Zustimmung des anderen Elternteils abgesehen - zu erwarten ist, daß di...
REWIS RS 1999, 1312
26. März 2015 26. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach dem Ergebnis der Ermittlungen – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – nicht vorliegen. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern – wie hier – nicht nur vorübergehend getr...
REWIS RS 2015, 13283
29. März 2005 4. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden ...
REWIS RS 2005, 4312
11. August 2016 14. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl. 2016, § 1671 Rn. 12; Bamberger/Roth/Veit, BeckOK BGB, Stand: 01.05.2015, § 1671 Rn. 46; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1 Rn. 235). 34Bei der Frage, ob im woh...
REWIS RS 2016, 6778
24. Januar 2000 27. Zivilsenat
...§§ 1671, 1634 BGB[/ref], in denen erstmals eine Entscheidung über das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht zu treffen ist, regelmäßig die Interessen des Kindes und beider Elternteile betroffen ( OLG Köln,...
REWIS RS 2000, 3362