23. Januar 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - …
...§ 1671 BGB von den strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen an eine Entscheidung gemäß § 1666 BGB abzugrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 138...
REWIS RS 2019, 11180
24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung …
...§ 1671 BGB oder Umgangsregelungen nach § 1684 BGB dar.17 bb) Inwiefern die geschlechtsneutral formulierten Regelungen der §§ 1671 und 1684 BGB unmittelbar o...
NJW 2015, 3366REWIS RS 2015, 9234
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt sei. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Weder...
REWIS RS 2015, 7095
16. April 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs …
...§ 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nach der Trennung d...
REWIS RS 2014, 6234
13. Februar 2013 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: …
...§§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes I.1 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antra...
REWIS RS 2013, 8210
22. Januar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Ein paritätisches Wechselmodell trage hier weniger zur Verwirklichung des Kindeswohls bei als eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin....
REWIS RS 2018, 15321
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beziehungsweise die Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung erfüllt sind, obliegt den Fachgerichten. Die von ihnen getr...
REWIS RS 2023, 8537
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...§ 159 Abs. 2 FamFG nicht vorlagen. Denn es handelte sich nicht um ein Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB. Verfassungsrechtlich gebot Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nicht, sich einen persönlichen Ei...
REWIS RS 2022, 8162
22. September 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht …
...§ 1671 BGB getroffene Sorgerechtsregelung nach § 1696 Abs. 1 BGB abgeändert werden soll, obliegt in erster Linie dem Familiengericht. Nach § 1696 Abs. 1 BGB müssen triftige, das Wohl des Kindes nachha...
REWIS RS 2014, 2762
7. Juni 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes …
...§ 1671 BGB) und macht insbesondere eine Verletzung seines Elternrechts geltend (Art. 6 Abs. 2 GG).3 Der Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter ziehen in...
REWIS RS 2016, 10448
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - …
...§ 1671 Abs. 1 BGB sei zurückzuweisen, weil gemäß § 1671 Abs. 4 BGB aufgrund der vom Senat festgestellten Kindeswohlgefährdung eine Entscheidung von Amts wegen gemäß §§ 1666, 1666a BGB zu treffen sei.2...
REWIS RS 2023, 9149
13. Mai 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren - Übertragung der …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, weil sie unzulässig ist. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.3 1. Die Be...
REWIS RS 2020, 2832
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 …
...§ 1671 Abs. 3 BGB (a.F.), §§ 1666, 1666a BGB, § 157 Abs. 3 FamFG und führte zunächst aus, dass eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht komme, die soziale Beziehung und Kommunikation der Eltern sei auf...
NJW 2015, 48REWIS RS 2014, 3253
21. Juli 2010 1. Senat
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs …
...§ 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1666 BGB), ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht (§ 1678 Abs. 2 BGB) oder wenn sie stirbt (§ 1680 Abs. 2 Satz 2, § 1681 BGB).12 1. Bereits im Jahr 2...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERKINDER (NICHTEHELICHE)SORGERECHTVATERSCHAFTDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)
REWIS RS 2010, 4608BVerfGE 127, 132-165REWIS RS 2010, 4608
11. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dem Elternrecht nur genügt, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erfolgt. Diese Abwägung ist - anders als es in dem hier nicht angegriffenen Beschluss des F...
REWIS RS 2023, 5168
14. April 2021 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BGB das alleinige Sorgerecht. Unter Beachtung der Ausführungen des Jugendamtes sei dem Wohl des Kindes nach den maßgeblichen Kriterien seiner Bindung an den Vater, d...
REWIS RS 2021, 6980
22. März 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB).5 Unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge sei, dass zwischen den Eltern objektiv ...
REWIS RS 2018, 11741
10. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen …
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der ...
REWIS RS 2010, 8641
13. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf …
...§ 1626a Abs. 3 BGB die alleinige elterliche Sorge innehat, war er nicht verheiratet. Zur Abgabe einer Sorgeerklärung (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) war diese außergerichtlich nicht bereit.3 ...
REWIS RS 2020, 2912
29. Juli 1959
§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 …
...§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) sind nichtig (Art. 3 Abs. 1, 2, Art. 6 Abs. 1 GG) None None None ...
REWIS RS 1959, 1BVerfGE 10, 59-89REWIS RS 1959, 1
24. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der …
...§ 1671 Abs. 1 BGB auf den Vater. Auch die gemeinsame Tochter zog daraufhin zum Vater. Nach persönlicher Anhörung der Beteiligten durch den Senat nahm die Beschwerdeführerin ihre gegen den amtsgerichtl...
REWIS RS 2014, 6831
7. Dezember 2017 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf …
...§ 1671 BGB das alleinige Sorgerecht. Aufgrund der Streitigkeiten der Eltern bestehe eine Situation, in der die Kindeseltern nicht mehr kooperieren könnten, ohne das Wohl des Kindes zu gefährden. Insof...
REWIS RS 2017, 1079