16. Januar 2019
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen
...§ 116 StPO) oder dieser aufgehoben wird (z. B. aufgrund einer Haftprüfung, §§ 117 ff. StPO, oder einer Haftbeschwerde, § 118 Abs. 2 StPO, bzw. unter den Voraussetzungen zur Aufhebung des Haftbefehls n...
REWIS RS 2019, 11404
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
23. Juni 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...167; 7 HZV 446 369 369 § 10 HZV 1. Stufe 349 265 634 § 10 HZV 2. Stufe 214 140 774 § 10 Abs. 6 HZV 1. Nachrückverf 57 46 820 § 10 A...
REWIS RS 2017, 9126
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...167; 52, § 56; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I, BZRG § 17 Abs. 2 Text zum Entscheidungsteil: Verbot...
REWIS RS 2018, 4955
13. Januar 2016
Anwendung unmittelbaren Zwangs bei erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO bzw. auf die Bestimmungen des Polizeirechts (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 81b StPO Rn. 15). § 81b StPO ermächtigt die Polizei auch, die erkennung...
REWIS RS 2016, 17773
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO in Nr. 1 des Bescheids ist rechtswidrig. 18Der Kläger war bereits nicht tauglicher Adressat der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO. 19Nach § 81b A...
REWIS RS 2019, 8807
10. Dezember 2018
Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO berufen hat, kommen nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO als Täter nur noch mit dem Kläger in gerader Linie verwandte oder verschwägerte oder in der Seitenlinie bis...
REWIS RS 2018, 661
15. Februar 2017
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO, den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. B...
REWIS RS 2017, 15539
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt, sondern nach § 153a Abs. 2 StPO. Auch nach § 153a StPO ist zwar Voraussetzung, dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegensteht, dies ...
REWIS RS 2018, 4263
22. März 2017
Subsidiarität der Feststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13538
23. Juni 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...167; 7 HZV 446 369 369 § 10 HZV 1. Stufe 349 265 634 § 10 HZV 2. Stufe 214 140 774 § 10 Abs. 6 HZV 1. Nachrückverf 57 46 820 § 10 A...
REWIS RS 2017, 9124
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...§§ 153 ff. StPO als auch nach § 170 Abs. 2 StPO den Straftatverdacht nicht notwendig aus und schließt deshalb auch die weitere Datenspeicherung zu Zwecken präventiver Gefahrenabwehr nicht aus (vgl. Ba...
REWIS RS 2020, 8708
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...§ 154 VwGO abzuweisen. 22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9696
16. Juni 2016
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
...§ 273 Abs. 1a StPO muss das Protokoll auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 2...
REWIS RS 2016, 9756
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 8213
20. April 2016
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 12622
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 V...
REWIS RS 2015, 2510
1. Dezember 2016
Antrag auf Graböffnung - Unberechtigte Zweifel am Tod eines Angehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1484
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9026
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 53III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO.
REWIS RS 2018, 2449
8. Januar 2019
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 a.a.O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass ...
REWIS RS 2019, 11760
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 374. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1541
14. Januar 2015
Polizeiliche Sicherstellung elektronischer Geräte
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 17160
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...§ 58 VwGO). Mithin endete die Klagefrist am Freitag, den ... Juni 2017, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Alt. 1 BGB. Die Klage wurde per Telefax jedoch erst mit Schreiben vom … ...
REWIS RS 2019, 10593
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...§ 96 Abs. 2 AufenthG oder das Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97 AufenthG (§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StPO). Bei den in § 95 Abs. 1 Nrn. 1, 3 AufenthG a...
REWIS RS 2017, 3175