3. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 111 a StPO angeregt. 2Nach Vorlage der Akten zur Durchführung des Berufungsverfahrens hat das Landgericht Hagen mit Beschluss vom 3. Mai 2002 dem Angeklagten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vo...
REWIS RS 2002, 2999
17. September 2020 4. Strafsenat
...167/20 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 1Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 03.09.202...
REWIS RS 2020, 5339
5. Juni 2008 1. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 154 Rdz. 24 m.w.N.). 13Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 14Die Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO hat das Landgericht ebenso wie eine Entscheidung über die...
REWIS RS 2008, 3572
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
19. März 2009 3. Strafsenat
...167 d. A.). Nunmehr legt das Amtsgericht Detmold die Sache zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes gem. § 42 Abs. 3 S. 2 JGG vor und beantragt weiter, gemäß § 12 Abs. 2 StPO die Untersuchung und Ents...
REWIS RS 2009, 4391
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 8Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. 9Auch...
REWIS RS 1999, 1131
11. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt. Allerdings regelt § 14 StPO, der über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG Anwendung findet, dass...
REWIS RS 2018, 588
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ...
REWIS RS 2014, 9904
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
9. November 1999 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 5Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten in diesem Verfahren ergangenen Urteile und gemäß § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens. Die vom Re...
REWIS RS 1999, 1249
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt, an der es hier jedoch fehlt. Denn nach den §§ 14, 19 StPO, welche über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 7727
13. November 2018 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 S. 1 StPO entsprechen; insbesondere sind Bezugnahmen zulässig (LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 172, Rdnr. 167). Das Prozesskostenhilfegesuch muss jedoch den zugrunde liegenden S...
REWIS RS 2018, 1813
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 59 Abs. 3 i.V.m. § 109 Abs. 2 S. 1, § 2 Abs. 2 JGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. 161. 17Die Juge...
REWIS RS 2016, 2759
5. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 136, 136 a StPO "vernommen" worden ist. 18Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem dargelegten Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspr...
REWIS RS 2002, 1997
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...167; OLG Köln, NStZ-RR 2000, 83, denen allerdings sämtlich noch die alte Fassung des § 40 StPO zugrundelag). 29In § 40 StPO in der z. Zt. gültigen Fassung ist aber das Gericht, bei dem der Aushang zu ...
REWIS RS 2006, 3700
28. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerde zu wahren. Er hat – was angängig ist (§§ 120 Ab...
REWIS RS 2014, 9757
15. September 2016 5. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Mö...
REWIS RS 2016, 5436
21. November 2008 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2008, 683
21. November 2000 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2000, 1385
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. 14Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erl...
REWIS RS 2017, 15803
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen hat. Zwar liegt hier eine Verfahrenseinstellung gemäß §153 a Abs. 1 StPO vor. Im Falle einer Einstellung gemäß §153 a StPO ist das Klageerzwingu...
REWIS RS 1996, 504