26. November 2018
Erhöhtes Verkehrsaufkommen infolge eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
...BauGB, 3. Aufl. 2018, § 215 Rn. 26). 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 und 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 18Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § ...
REWIS RS 2018, 1237
11. April 2019
Nichteinhaltung der Rügefrist gem. § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Mai 2018, § 215 Rn. 38; Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 215 Rn. 26). 17Die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB wurde dur...
REWIS RS 2019, 8162
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu - hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen - Folgefehlern. Denn die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i. V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs...
REWIS RS 2022, 2314
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch liegt ein Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) vor. 11a) Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist, dass der Planu...
REWIS RS 2020, 8354
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2018, 3105
24. März 2021
Antragsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Einbeziehungssatzung, Bundsverwaltungsgericht, Antragsgegner, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Befähigung zum Richteramt, Grundwasserverhältnisse, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Voraussetzungen …
...BauGB erfüllt sind oder nicht. 192. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§...
REWIS RS 2021, 7522
31. März 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 235. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. de...
REWIS RS 2020, 9092
19. Dezember 2019
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
...§ 1 Abs. 3 BauGB, weil die bereits im Detail konkretisierte Bauleitplanung unter Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB zustande gekommen sei. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§...
REWIS RS 2019, 108
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Das Abwägungsgebot gilt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2020, 8922
10. März 2015
Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde gegen einen Teilflächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfolgt sei (vgl. Art. 82 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BayBO n. F.)‚ nicht an. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Sie ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO fü...
REWIS RS 2015, 14283
11. Dezember 2023 15. Senat
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, Keine klare Abgrenzung der Teilbereiche einer kombinierten Satzung nach § 34 Abs. …
...§§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Antragsgegnerin stützt die angefochtene Satzung auf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB. Nach § 34 A...
REWIS RS 2023, 8750
14. Dezember 2023 15. Senat
Einbeziehungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB), Keine Prägung der einbezogenen Flächen …
...§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Dieser Mangel, auf den die Planerhaltungsvorschriften gem. §§ 214, 215 BauGB keine Anwendung finden, begründet die Gesamtunwirksamkeit der Satzung. 13Die Einbeziehung v...
REWIS RS 2023, 8819
18. Juli 2023 15. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung bei Stützmauern und Aufschüttungen …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesicherte Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) der Klägerin ist nicht verletzt, weil das Vorhaben nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist. 14Auf die Einordnung ...
REWIS RS 2023, 4511
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforder...
REWIS RS 2015, 12113
5. November 2019
Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung
...§ 4 der Satzung bestimmt, dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) innerhalb ihrer Grenzen nach § 34 BauGB richtet. Gemäß § 5 der Satzung entspricht die Art der Nutzung ...
REWIS RS 2019, 1899
15. Juni 2016
Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)
...§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 VwGO), weil der zu sichernden Planung nicht ausräumbare Mängel entgegenstehen (§ 14 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 15Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur S...
REWIS RS 2016, 9846
29. Oktober 2021
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan „Am M* Hellip“, Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung Planentwurf nach Auslegung
...§ 13 BauGB (vgl. Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, Beck‘scher Online-Kommentar BauGB, Stand Februar 2021, § 13 Rn. 43, 33.1) und hier über die Verweisung des § 13b Satz 1, § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauG...
REWIS RS 2021, 1432
17. Juli 2019
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 235. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. ...
REWIS RS 2019, 5348
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 A...
REWIS RS 2017, 9490
6. Februar 2015
Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet ist unverträglich (hier: Rechtsänderung gem. § 246 Abs. 10 S. 1 …
...§ 246 Abs. 10 S. 1 BauGB) kommen dem streitgegenständlichen Vorhaben hier jedoch nicht zugute, da es ausdrücklich nur im Wege der Ausnahme gemäß § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB 1 BauGB iVm§ 31 Abs. 1 BauGB zu...
REWIS RS 2015, 15884
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...§ 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB kämen nach dessen Sinn und Zweck die Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB - trotz § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB - zur Anwendung. Der erste Bürgermeister habe wegen de...
REWIS RS 2016, 15303
28. April 2015
Keine privilegierte Nutzung im Außenbereich (hier: Wohnhaus zu Gartenbetrieb), bei mangelnder Ernsthaftigkeit der privilegierten Nutzung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das im Außenbereich zugelassene Vorhaben ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bevorrechtigt noch als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig. 151...
REWIS RS 2015, 11928
26. November 2019
Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Fehlen einer Durchführungsfrist
...§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 20Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 21Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antrags...
REWIS RS 2019, 1152
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...§ 154 Abs. 2 BauGB. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO. 264. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 1...
REWIS RS 2019, 8114
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...BauGB, § 9 Rn. 206, 208; Spannowsky in BeckOK BauGB, Stand Mai 2022, § 9 Rn. 113; Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 9 Rn. 190; Stüer, Der Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, Rn. 219). 18§ 9 Abs. 2 Satz 1 N...
REWIS RS 2022, 8263