8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2736
21. März 2019
Sanierungsrechtliche Genehmigung zur Umgestaltung der Fassade
...§§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 BauGB. 30Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der schriftl...
REWIS RS 2019, 9024
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...BauGB, Rn. 77 zu § 24; Grziwotz, Beck OK, BauGB, Rn. 22 zu § 24; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Rn. 20 zu § 24). Die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2015, 14094
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...§ 1a Abs. 3 BauGB festgesetzt ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 BauGB erlaubt die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Falle von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits in der Aufstellungsphase des Bebau...
REWIS RS 2020, 10273
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15933
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
10. Februar 2015
Beseitigungsanordnung, Duldungsanordnung, Vorhaben, landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb, Privilegierung, Feststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15740
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 4426
10. März 2015
Bestandsschutz, Rechtsmittelbelehrung, Wasserversorgung, Versorgungsleitungen, Verwaltungsgerichte, Vertrauensschutz, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 14276
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
19. Mai 2015
Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter Bauleitplanung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB für den Beklagten entstanden. Es wurde form- und fristgerecht ausgeübt (§ 24 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). 3. Nach § 24 Abs. 3 BauGB darf das Vorkaufsrecht a...
REWIS RS 2015, 10923
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...§§ 29, 34, 36 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb ...
REWIS RS 2015, 15229
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stehe der Gemeinde ausschließlich eine Entscheidung darüber zu, ob das Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässig sei oder nicht. Hier seien wohl die nach wie vor beste...
REWIS RS 2015, 2601
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2769
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 13Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2017, 16371
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2753
8. November 2016
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2750
12. Juli 2018
Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr...
REWIS RS 2018, 6013
15. März 2016
Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten ...
REWIS RS 2016, 14475
24. Juli 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen Non-Food-Discount-Markt
...§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 in Verbindung mit § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB. 26Denn § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 8. Dezember 1986 normierte, dass Mängel d...
REWIS RS 2018, 5503
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einv...
REWIS RS 2018, 64
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2015, 14295
1. März 2016
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten...
REWIS RS 2016, 15294