27. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhaus wird abgelehnt - Bauvorhaben nicht mit Festsetzungen aus Bebauungsplan vereinbar
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt s...
REWIS RS 2020, 9586
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müsste...
REWIS RS 2018, 11664
30. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gegeben. Die Bauvoranfrage müsse daher nach § 35 Abs. 2 BauGB abgelehnt werden. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne von § 35 BauGB, da insgesamt aufgru...
REWIS RS 2016, 8895
22. Januar 2015
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Eckgrundstücksvergünstigung, Beitragspflicht, Erschließungsanlage, Herstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 29Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs...
REWIS RS 2015, 16656
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...§ 123 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 WAS, § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EWS kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Allerdings verdichte sich die in § 123 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine E...
REWIS RS 2016, 16405
23. Juni 2016
Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im Außenbereich
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 23Das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlicher Sicht nach § 35 BauGB zu beurteilen, da das Baugrundstück dem Außenbereich zuzuordnen...
REWIS RS 2016, 9355
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung …
...§ 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens anzuwenden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 BauGB). Damit könne gemäß § 15 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorh...
REWIS RS 2017, 15011
6. Dezember 2017
Ermessen der Gemeinde bezüglich Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
...BauGB/BauNVO, 7. Auflage 2013, § 12 Rn. 64 m.w.N.). 24Denn jedenfalls mangelt es nach Auffassung der Kammer bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 BauGB (i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2017, 1139
3. Juli 2019
Errichtung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage
...§ 34 oder § 35 BauGB. Vorliegend liegt das Vorhabengrundstück im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die Werbeanlage Belange gem. § 35 Abs. 3 Bau...
REWIS RS 2019, 5802
6. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung
...§ 35 Abs. 2 BauGB in Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zugelassen wurde, ist vorliegend nicht von Relevanz. Zwar ist die Eigennutzung des Wohnraums gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c) ...
REWIS RS 2020, 9370
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...§ 24 Rn. 14). 39III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 40IV. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708...
REWIS RS 2023, 5265
13. Juli 2017
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
...§ 127 Abs. 1 BauGB), fallen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Demgemäß kann die Herstellung der Straße, die nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB d...
REWIS RS 2017, 7999
26. September 2016
Heranrückende Wohnbebauung im Außenbereich als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
...§ 35 Abs. 4 BauGB nicht ersichtlich. Nachdem die Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB nicht drittschützend ist, kann ein Nichtvorliegen der objektivrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 Bau...
REWIS RS 2016, 4955
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach ...
REWIS RS 2016, 15934
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das Erfordernis des gemeindlichen Einv...
REWIS RS 2016, 10231
25. Juli 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...§ 162 Rn. 23). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.Vm. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5466
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 34 Abs. 2 BauGB bzw. um einen Fall des § 34 Abs. 1 BauGB handelt. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2018, 11679
17. Dezember 2015
Erfolglose Klage gegen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück - Keine …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erteilt. 16Der Kläger hat mit Schreiben vom 26. Juni 2015 gegenüber dem Gericht geltend gemacht, dass die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nur...
REWIS RS 2015, 368
10. September 2021
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hineinragen des Außenbereichs in …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 324. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2021, 2707
5. Juli 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im …
...§ 29 Satz 1 i.V.m. §§ 30 bis 35 BauGB. Das Baugrundstück einschließlich des beantragten Vorhabens liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Für das antragsgegenständliche Bauvorhab...
REWIS RS 2018, 6442
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des § 34 noch des § 35 BauGB eröffnet ist. Das von der Beklagten zur Begründung...
REWIS RS 2017, 3287
12. April 2017
Werbeanlage außerhalb einer Baugrenze
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO). 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 12439
9. Mai 2017
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das Kiesabbauvorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Mangels Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan und entspreche...
REWIS RS 2017, 11315
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...§ 35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 40...
REWIS RS 2019, 3201
10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 22Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 6650