28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...§ 27 Rn. 21). Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 9723
9. Juni 2015
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eines Kindes nach Beschränkung der elterlichen Sorge …
...§ 1778 BGB). Die Eingriffsschwelle liegt niedriger als in den Fällen der §§ 1666, 1667 BGB (BeckOK BGB/Bettin, § 1778 BGB Rz. 7). Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügt es, wenn die konkret...
REWIS RS 2015, 10091
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...§ 18 Rn. 9). Zum anderen kennt das maßgebliche englische Recht eine dem deutschen Recht (§ 1643 Abs.1 BGB i. V. m. §§ 1821, 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB; §§ 1629, 1795 BGB) vergleichbare gesetzliche...
REWIS RS 2017, 15794
24. August 2018
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 25Nach dem Wortlaut der Klausel - dem zugleich die bei der gebotenen Auslegung zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB) zugrunde zu legende kundenunfreundlichste Auslegun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGMEINUNGSFREIHEITINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GRUNDRECHTE
MDR 2018, 1469-1474REWIS RS 2018, 4450
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...§ 823 Abs. 2, §§ 824 - 826 BGB geschützten Rechtsguts, auf die der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog stützen könnte, ist nicht ersichtlich. 484. Ein Anspruch ...
REWIS RS 2018, 3749
7. Juni 2018
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 307 BGB zu. 181. Die Parteien sind Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Sowohl die Klägerinnen als auch der Beklagte b...
REWIS RS 2018, 8090
17. Juli 2018
Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
...§ 241 Abs. 2 BGB. Eines Rückgriffs auf die vom Antragsteller als weitere Anspruchsgrundlage herangezogene Vorschrift des § 1004 Abs. 1 BGB bedarf es nicht. 18aa) Der Antragsteller hat durch seine eide...
MDR 2018, 1469-1474REWIS RS 2018, 5859
18. Februar 2020
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
...§ 288 ZPO sein; in einem Eilverfahren nach §§ 935 ff. ZPO reicht aber die bloße Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen aus (§§ 936, 920 Abs. 2 ZPO), und die Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts...
MDR 2020, 782-783REWIS RS 2020, 10583
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§ 241 Abs. 2 oder § 242 BGB ableiten. 16Dem Kläger stehe aus § 242 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft zu, ob die gegen ihn verhängten Sperren bzw. die Deaktivierung der Seite „B... S... ...
REWIS RS 2020, 10846
12. Juli 2019
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...§§ 12, 17 Abs. 1 SpruchG n.F. i.V.m. den Regelungen des FamFG, sondern §§ 12 ff. SpruchG a.F. sowie die damals gültigen Vorschriften des FGG anwendbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1...
REWIS RS 2019, 5499