20. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...§ 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG in der Sache noch nicht entschieden. Verfahrensgegenstand ist die Prüfung sorgerechtsentziehender Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB, die nach der – von keiner (fortwirkenden)...
REWIS RS 2020, 12037
25. Juli 2018 2. Familiensenat
...§ 1666 BGB nicht aus. Nach § 1666 Abs. 3 Nr. 2 BGB gehören zu den gerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 Abs. 1 BGB zwar insbesondere Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Aber auch ein ...
REWIS RS 2018, 5440
4. Januar 2023 1. Senat für Familiensachen
...§ 8a SGB VIII im Mai 2022 eingeleiteten Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB hat das Amtsgericht die Kindesmutter verpflichtet, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und ambulante Hilfen bzw. Hilfen z...
REWIS RS 2023, 1180
31. März 2014 7. Senat für Familiensachen
...§ 1628 BGB oder § 1666 BGB wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung erfolgen. Der Weg über § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ist aufgrund § 1629 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BGB versperrt. Nach dem Wortlaut des § 1629 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9870
20. Juni 2014 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB seien nicht vorhanden. Eine Gefahr für das Wohl von T. bestehe nicht. T. sei in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt. Sie sei nicht aggressiv. Die Mutter sei erfolgreich therapie...
REWIS RS 2014, 9514
11. Mai 2009 7. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB liegen vor. 11Nach § 1666 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachläs...
REWIS RS 2009, 3587
23. März 2017 10. Zivilsenat
...§§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln, geht es ...
REWIS RS 2017, 13435
27. Juni 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 1673 BGB), die hier offenkundig nicht (mehr) vorliegt, verbleibt das Spannungsverhältnis des § 1674 BGB zu §§ 1666 ff. BGB (hierzu Staudinger-Coester, BGB (2016), § 1674 Rn. 16 f.). Zu beachten ist ...
REWIS RS 2019, 5976
29. Oktober 2019 6. Senat für Familiensachen
...BGB/Huber, 6. Aufl., § 1630 Rn. 30), sofern insoweit nicht Maßnahmen nach § 1666 BGB notwendig würden. Zum anderen sei für einen Antrag nach § 1630 Abs. 3 BGB im Verfahren durch das Gericht von Amts w...
REWIS RS 2019, 2086
30. Oktober 2019 1. Familiensenat
...§ 1666 BGB. 92. 10Die Beschwerde des Kindesvaters führt aufgrund der vom Amtsgericht unterlassenen Beteiligung des Jugendamts der Stadt B. gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Aufhebung der erstinstanzl...
REWIS RS 2019, 2022
12. Februar 2020 1. Familiensenat
...§ 1666 BGB gerechtfertigt. 15a) 16Es lässt sich schon nicht hinreichend feststellen, dass das Wohl H… gefährdet ist. 17aa) 18Voraussetzung für die Anordnung der in § 1666 Abs. 3 BGB exemplarisch aufge...
REWIS RS 2020, 4612
5. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...§ 46 FGG. 21Der Kindesmutter war wegen Kindeswohlgefährdung die elterliche Sorge vollständig zu entziehen, §§ 1666, 1666 a BGB. Eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn...
REWIS RS 2009, 3192
24. Oktober 2019 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB nicht notwendig geworden, die ansonsten nach der Sachlage auch nach Auffassung des Senats geboten gewesen wäre. Die vom Kindesvater insoweit vorgenommene Differenzierung ist damit ...
REWIS RS 2019, 2220
12. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB setzt eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen ode...
REWIS RS 2004, 4564
19. März 2015 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind...
REWIS RS 2015, 13708
11. September 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 BGB verbunden wäre, nicht maßgeblich, ob eine bzw. welche psychiatrische Erkrankung der Antragsgegnerin vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Antragsgegnerin aufgrund ihres gezei...
REWIS RS 2009, 1797
31. Januar 2017 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB handelt es sich gemäß § 26 FamFG um ein Amtsverfahren. Demgemäß gelten für die richterliche Sachaufklärung in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren bet...
REWIS RS 2017, 16368
7. Dezember 2017 1. Familiensenat
...§§ 1666, 1666 a BGB betrifft, nicht die hier gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angeordnete Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. 13b) 14Nach dem aufgezeigten Maßstab besteht mange...
REWIS RS 2017, 1008
16. Februar 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Regelfall vorsieht. Auch im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB geht es um die Fortdauer des Sorgerechtsentzuges nach § 1666 BGB, der zur Wahrung...
REWIS RS 2004, 4539
6. September 2016 2. Senat für Familiensachen
...§ 20 Abs. 1 FamGKG. 20Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 FamFG. 21Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO ist im Hinblick darauf, dass es sich um...
REWIS RS 2016, 5876
20. November 2018 8. Familiensenat
...§ 1666, 1666a BGB). Die Schwestern der Kindesmutter – Frau C… und Frau B… – können nicht zum Vormund der beteiligten Kinder bestimmt werden, weil beiden die hierfür erforderliche Eignung im Sinne des ...
REWIS RS 2018, 1486
16. Februar 2021 16. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO. Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden familienrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a FamFG um ein Amtsverfahren handelt mit der Folge, dass das ...
REWIS RS 2021, 8680
29. September 2005 10. Zivilsenat
...§ 9 AGBGB unterfällt, und inwiefern eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich war, da sich die Eheleute nach dem eigenen Vortrag des Klägers hiermit nach §§ 284, 285 BGB a.F. zu keinem Zei...
REWIS RS 2005, 1544
1. April 2015 6. Familiensenat
...§§ 57 Satz 2 Nr. 1, 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Kindeseltern bleibt ohne Erfolg. 15Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht gem. §§ 49 FamFG, 1...
REWIS RS 2015, 13063
19. Dezember 2014 7. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB damit erfüllt sind, da Eltern sich nicht freiwillig ihres Sorgerechts begeben können. Geringere Prüfungsanforderungen auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sind danach ebenfalls nicht gere...
REWIS RS 2014, 48