1. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem …
...§§ 1666 f. BGB seine zuvor ergangene einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Hilfen zur Erziehung zu ...
VERLAGEFACHLITERATUR
REWIS RS 2010, 906
28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …
...§ 1666 Abs. 1 BGB) sowie für die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung (§ 1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlic...
REWIS RS 2012, 8713
12. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...§ 1666 BGB zu entziehen und auf ihn zur alleinigen Ausübung zu übertragen, hilfsweise sinngemäß die Einräumung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts. Die Kindesmutter stimmte der Einräumung des geme...
REWIS RS 2014, 1417
18. Januar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zur ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen nicht …
...§ 1666 BGB) bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die V...
SCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 1981
15. November 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die fortdauernde Fremdunterbringung seiner Kinder aus Gründen des Kindeswohls …
...§§ 1666, 1666a BGB lediglich das Recht zur Antragstellung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) entzogen und gemäß § 1632 Abs. 4 Satz 1 BGB der Verbleib der Kinder ‒ ohne Fristsetzung ‒ bei...
REWIS RS 2022, 7188
21. Juli 2010 1. Senat
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs …
...§ 1680 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1666 BGB), ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht (§ 1678 Abs. 2 BGB) oder wenn sie stirbt (§ 1680 Abs. 2 Satz 2, § 1681 BGB).12 1. Bereits im Jahr 2...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERKINDER (NICHTEHELICHE)SORGERECHTVATERSCHAFTDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)
REWIS RS 2010, 4608BVerfGE 127, 132-165REWIS RS 2010, 4608
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 …
...§ 1671 Abs. 3 BGB (a.F.), §§ 1666, 1666a BGB, § 157 Abs. 3 FamFG und führte zunächst aus, dass eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht komme, die soziale Beziehung und Kommunikation der Eltern sei auf...
NJW 2015, 48REWIS RS 2014, 3253
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...§ 68 Abs. 5 FamFG, der ein solches Vorgehen bei Entscheidungen über den Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB ausschließt, findet nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, wohl einhe...
REWIS RS 2023, 1131
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung …
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB nach verbreiteter Einschätzung zu (vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 226; Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1666 Rn. 196...
REWIS RS 2015, 4700
23. Januar 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - …
...§ 1671 BGB von den strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen an eine Entscheidung gemäß § 1666 BGB abzugrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 138...
REWIS RS 2019, 11180
22. September 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung …
...§ 1666 BGB) - Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des Vormundes 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entzie...
REWIS RS 2014, 2764
13. Februar 2013 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: …
...§§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes I.1 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antra...
REWIS RS 2013, 8210
29. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung …
...§§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €. 1. Die Beschlüsse des Amt...
REWIS RS 2010, 9861
24. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der …
...§§ 1666, 1666a BGB zu ermitteln, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Es muss sein Verfahren so gestalten, dass es selbst möglichst zuverlässig die Grund...
REWIS RS 2014, 6831
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung …
...§ 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen (vgl. BVerfGE 68, 176 <189>). Strengere Anforderungen gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch § 1666 BGB begründete Tren...
REWIS RS 2014, 5351
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des …
...§§ 1666, 1666a BGB).5 aa) Eine akute Kindeswohlgefährdung stehe aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen fest, denen sich der Senat in eigener Würdi...
REWIS RS 2014, 5332
25. Mai 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungserfordernissen nicht genügt, ist sie unzulässig.6 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit d...
REWIS RS 2022, 2890
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren …
...§§ 1666, 1666a BGB begründen und den Erlass eines einstweiligen Sorgerechtsentzugs rechtfertigen, Bezug nimmt. Ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder off...
REWIS RS 2020, 2653
24. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters …
...§ 1666 BGB abgesehen, weil diese seit mehr als drei Jahren ‒ zeitweilig mit beiden Elternteilen ‒ in Ägypten lebe und deshalb Feststellungen zu ihrem aktuellen Zustand nicht möglich seien. Mitte 2017 ...
REWIS RS 2020, 3173
10. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine …
...§ 19 StGB, § 3 JGG) zu jugendstrafrechtlichen Konsequenzen führen können, mögen Ausdruck einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls sein und dementsprechend grundsätzlich Maßnahmen nach § 1666 BGB b...
REWIS RS 2020, 2866
28. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …
...§§ 1666, 1666a BGB erforderlich ist, festgestellt wird. Maßgeblich für § 1632 Abs. 4 BGB ist die Gefährdung des Kindeswohls, die aus der bevorstehenden oder bereits erfolgten Herausnahme aus der Pfleg...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERPFLEGE
REWIS RS 2023, 5669
18. November 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden …
...§§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbest...
REWIS RS 2018, 1586
19. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug …
...§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Be...
REWIS RS 2010, 10276
10. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten …
...§ 1796 BGB (i.V.m. § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB), der sich aus der im Falle eines praktizierten Wechselmodells in Betracht kommenden anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile ergebe, sei vorliege...
REWIS RS 2021, 8032
25. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
...§§ 1666, 1666a BGB erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Es bestehe eine konkrete Gefahr insbesondere für die Gesundheit der Tochter. Nach ärztlicher Einschätzung bestünden bei ihr seit mehr als z...
REWIS RS 2023, 2635