23. Oktober 1996 2. Zivilsenat
...§ 1664 BGB. Diese Vorschrift legt nach herrschender Meinung (vgl. statt aller Hinz in Münchener/Kommentar, 3. Auflage, § 1664 Rn. 2 und Palandt/Diederichsen, 55. Auflage, § 1664 Rn. 4) nicht lediglich...
REWIS RS 1996, 484
5. März 2024 9. Zivilsenat
...§ 840 Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass die Beklagte gemäß § 426 Abs. 1 BGB den Ausgleich von 75 % der von ihr erbrachten Schadensersatzleistungen ersetzt verlangen kann. 42a) Nach § 1664 Abs. 1 BGB haf...
REWIS RS 2024, 2083
13. August 2015 8. Zivilsenat
...§ 1664 Abs. 1 BGB den Sorgfaltsmaßstab für eigene Angelegenheiten in Anspruch nehmen, nach welchem sie gemäß § 277 BGB nur für grobe Fahrlässigkeit haften müsste. Eine analoge Anwendung von § 1664 BGB...
REWIS RS 2015, 6692
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. Die Klauseln des Bauvertrages sind von der Klägerin gestellte allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Hinweis der Klä...
REWIS RS 2016, 16415
10. Dezember 2007 14. Zivilsenat
...§§ 1680 III, II 2 BGB. Die strengeren Anforderungen nach § 1696 I BGB – triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe – müssen hingegen nicht erfüllt sein (Luthin in seiner Anmerkung zu der vo...
REWIS RS 2007, 368
11. Mai 2017 7. Zivilsenat
...§§ 843 Abs. 4, 844 Abs. 2 S. 1, 618 Abs. 3 BGB, § 9 Abs. 2 ProdHaftG, § 8 Abs. 2 HaftPflG, § 14 Abs. 2 UmweltHG und § 13 Abs. 2 StVG auf. Nach diesen Vorschriften wird der Schadenersatzanspruch nicht ...
REWIS RS 2017, 11029
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...§ 830 BGB) – jedenfalls ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu. Das Verhalten der Beklagten zu 1) stellt sich im Hinblick auf jede Einzelbuchung als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Kläg...
REWIS RS 2014, 10037
14. September 2018 16. Zivilsenat
...§ 634a Abs. 3 BGB iVm einem Organisationsverschulden der Beklagten zu 1) ein, die dazu führen würde, dass die allgemeine Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (3 Jahre ab Kenntnis) oder die Frist des § 634...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINUNTERLASSUNGMEINUNGSFREIHEITUNTERNEHMENSEKTEN
REWIS RS 2018, 3758
7. Januar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB. Auf das Vertragsverhältnis der Parteien finden die bis zum 31.12.2017 geltenden Rechtsvorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung, Art. 229 § 39 EGBGB. 21a) Der fehlend...
REWIS RS 2021, 9700
25. Mai 2000 7. Zivilsenat
...§ 278 BGB - die zur Anwendung von § 254 BGB führen könnte - scheitert daran, dass zwischen den Parteien kein Schuldverhältnis, hier etwa in Form einer wie auch immer gearteten Sonderverbindung durch d...
REWIS RS 2000, 2122
19. Dezember 2018 11. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1, §§ 96, 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 und 2, § 101 Abs. 1, § 91a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit der Kostenregelung im Vergleich zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. Die Kosten für die zwe...
NJW 2019, 1686REWIS RS 2018, 139