4. April 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB. 37Denn zu ihren Gunsten greift die Haftungsprivilegierung der §§ 1664, 277 BGB ein. § 1664 BGB ist nicht nur eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Sch...
REWIS RS 2014, 9843
1. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...§§ 823, 832, 847 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie das Schälmesser in gefährlicher Nähe der spielenden Kinder hat liegenlassen und dadurch eine wesentliche Ursache für die Verletzung des K...
REWIS RS 1998, 866
5. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB liegen vor. 21Gem. § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl e...
REWIS RS 2004, 847
8. Juni 1999 27. Zivilsenat
...§ 13 des Gesellschaftsvertrages sei wirksam, so daß dem Kläger gemäß § 738 BGB der Gesellschaftsanteil des Beklagten zugewachsen sei. So gesehen könne der Kläger nach §§ 985, 986 BGB die Herausgabe de...
REWIS RS 1999, 753
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...§ 1944 BGB nicht dadurch verhindern, dass sie die Augen vor der Realität verschloss (vgl. MK-Leitpold Bd. 9, § 1988 Rdn. 8). Somit hatte sie bereits spätestens Ende September 2003 Kenntnis von ihrer B...
REWIS RS 2008, 233
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...§ 92 HGB zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB ein sich aus § 242 BGB ergebender Anspruch auf Auskunft zustehen kann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen ...
REWIS RS 2000, 101
30. August 2005 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB für die Entziehung der Personensorge liegen in Person des Vaters des betroffenen Kindes J nicht vor. 18Gem. § 1666 Abs. 1 BGB sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von...
REWIS RS 2005, 2021
29. April 2014 28. Zivilsenat
...§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Raum steht und sich das Fahrzeug für die gewöhnliche Nutzung eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1. Alt. BGB), kommt nur ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2, 2. Alt....
REWIS RS 2014, 9751
22. Oktober 2008 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1666 a, 1666 Abs. 3 BGB begegnet werden. 281. 29Das Kindeswohl ist im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB gefährdet, wenn eine gegenwärtige oder zumindest nahe bevorstehende Gefahr für seine Entwicklung vo...
REWIS RS 2008, 1283
20. März 2007 34. Zivilsenat
...BGB keine unwesentlichen Beeinträchtigungen mehr gegeben, die gemäß § 906 Abs. 1 S. 1 BGB von den Klägern hinzunehmen sind. Die Kläger haben deshalb gegen den Beklagten einen Anspruch nach § 1004 BGB,...
REWIS RS 2007, 4667
9. Februar 2017 24. Zivilsenat
...BGB/Krüger, 7. Aufl. 2016, BGB § 273 Rn. 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 273, Rn. 1). 143Insbesondere steht auf der Grundlage von § 11.2 des Generalunternehmervertrages nicht fest, dass die Ve...
REWIS RS 2017, 15816
26. Februar 2014 3. Senat für Familiensachen
...§§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 63 Abs. 1, 65 FamFG). 31D. 32In der Sache selbst hat die Beschwerde des Kindesvaters allerdings ...
REWIS RS 2014, 10056
9. März 2015 8. Senat für Familiensachen
...§ 1666a BGB nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. 71Das Kindeswohl ist im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB gefährdet bei einer geg...
REWIS RS 2015, 14364