7. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Tatverdacht, erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2015, 8575
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 8491
31. Juli 2018
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5253
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2019, 6284
21. Dezember 2023 23. Senat
Prozesskostenhilfe, tierschutzrechtliche Kontrolle, Betreten einer Wohnung
...§ 3 Abs. 2 GKG eine Festgebühr anfällt. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet. 20Diese Entscheidung ist nach § 152 Abs...
REWIS RS 2023, 9518
17. August 2015
Unterlassene Polizeimaßnahme nach Strafanzeige
...§ 163 StPO). Ob zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei anlässlich der Aufnahme der Strafanzeigen das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG oder das gemäß § 98 Abs...
REWIS RS 2015, 6579
3. August 2017
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 VwGO, § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO abzusetzenden Beträge positiv ist. 18Er verfügt aber auch nicht über einsetzbares Vermögen. Nach § 166 VwGO, § 115 Abs. 1 ZPO, § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich...
REWIS RS 2017, 6932
21. Oktober 2016
Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO). 15Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die e...
REWIS RS 2016, 3527
24. Februar 2015
Löschung von personenbezogenen Daten im Kriminalaktennachweis und im Integrationsverfahren Polizei (IGVP)
...§ 154 Abs. 1 und 2 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO oder eines Freispruchs noch ein Restverdacht gegeben, so dass kein Löschungsanspruch bestehe. Auch der personengebundene Hinweis „gewalttätig“ sei nicht ...
REWIS RS 2015, 15067
7. November 2017
Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist - Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen. 12a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, da der Bescheid des Landratsamts Neustadt a. d. Waldnaab vom 8. ...
REWIS RS 2017, 2837
13. Februar 2017
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 ZPO und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen bezüglich...
REWIS RS 2017, 15736
21. Oktober 2016
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). 12Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dürfen die ei...
REWIS RS 2016, 3524
12. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
...§ 146 Abs. 1 VwGO), aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlic...
REWIS RS 2023, 204
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 7731
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei allerdings Kosten nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 A...
REWIS RS 2015, 8557
21. August 2018
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
...§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 1 ZPO liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor, gleiches gilt bezüglich des Einsatzes von vorhandenem Vermögen (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO). Der Senat hat keine Veranla...
REWIS RS 2018, 4565
19. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 16Nach Nr. 7 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei verschiedenen psychischen Störungen keine Eignung zum Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2019, 1382
2. April 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung, Streitwertfestsetzung, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren
...§ 81 Alt. 2 StPO ist, gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) das Strafverfahren betrieben wird. Die Beschuldigteneigenschaft wird durch die erste Ermittlungsha...
REWIS RS 2015, 13012
22. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragstellerin kommt es daher nicht an. 17Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2020, 7754
19. Januar 2015
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16959
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Löschung und Sperrung von Daten (Hinweis „gewalttätig") im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts Bayern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16986
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 17Derartige Tatsachen, die Anlass boten, an der Fahreignung des Klägers zu zweifeln hat das Verwalt...
REWIS RS 2023, 4037
17. September 2015
Sicherstellung von Bargeld
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 29 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 15.1435 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2015, 5206
10. Januar 2019
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorlagen. 4Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife hatten sowohl die Klage wie auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ...
REWIS RS 2019, 11620
2. Dezember 2020
Ausstellung eines EU-Führerscheins
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an. 10Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2020, 7327