19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...166 = DAR 2004, 104 = VRS 106, 54 StV 2004, 310). Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 79 OWiG nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrenss...
REWIS RS 2007, 4590
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189). 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO analog.
REWIS RS 2007, 2969
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 19, 84 OWiG). Diese Auffassung trifft - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zu. § 24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG...
REWIS RS 2008, 2454
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 StPO obliegen der Strafvollstreckungskammer die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Nach dem Konzentration...
REWIS RS 2008, 5774
16. September 2021 4. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundl...
REWIS RS 2021, 2563
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
28. Juni 2001 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl. , 2001, § 346 StPO Rn. 17), hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet. 7Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den v...
REWIS RS 2001, 2083
11. September 2014 3. Strafsenat
...166/96) hat der Senat eine solche ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ...
REWIS RS 2014, 9140
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 6 StPO kann sich nicht auf eine Entscheidung gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH beziehen. Zwar käme eine entsprechende Anordnung gemäß § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 1262
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...§ 170 Rdnr. 5). Doch hat der Strafrichter bei seiner Prüfung die gesetzlichen Vorgaben des Zivilrechts, d.h. die §§ 1591 ff. BGB, durch welche das Abstammungsverhältnis geregelt wird, zu beachten. In ...
REWIS RS 2004, 3321
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280
4. Februar 2020 2. Strafsenat
...§§ 166-195 der ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde nach § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Danach erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde allerdings nicht auch d...
REWIS RS 2020, 4580
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 21) 3Die kleine Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einer Richterin war g...
REWIS RS 2022, 4283
11. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 OWiG ist für die Beweisaufnahme im Bußgeldverfahren zudem eine über das Beweisantragsrecht der Strafprozessordnung (§ 244 Abs. 3 bis 5 StPO) hinausgehende Sondervorschrift normiert. Danach...
REWIS RS 2006, 339
5. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 44, 45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist der §§ 345 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 OWiG beruh...
REWIS RS 2006, 460
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StPO nicht erhoben werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2014 – Az.: III-3 AusL 22/14, juris; SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 458 Rdnr. 3). Insoweit ist vielmehr der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2015, 3670
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 154 StPO oder § 154a StPO ausgeschiedenen Taten bzw. Tatteilen bei der Strafzumessung für zulässig angesehen wird (vgl. LR-Beulke, 25. Aufl., § 154 Rn. 56 ff. m.w.N.). 30Die Berücksichtigung von in...
REWIS RS 2004, 2044
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
7. Mai 2018 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 60. Auflage, § 234 Rdnr. 5). Somit hat die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG erst mit Zustellung des Urteils an den Betroffenen am 19.01.2018 zu laufen begonnen. Di...
REWIS RS 2018, 9552
27. Dezember 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 OWiG; 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Messfoto Bl. 44 d. A. vor. Dieses ist auch von guter Qualität. 12Die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung ergibt sich aber aus Folgendem: Nach den Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 20