22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG zu zahlende Pauschale aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu vermindern, weil sie einen 'Ausnahmefall' (...), einen 'atypischen Sonderfall'...
REWIS RS 2022, 6458
9. August 2010 2. Senat
Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des …
...§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW). Die Beamtenbeisitzer sollen der Laufbahn des betroffenen Beamten angehören (§ 51 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 4 LDG NRW).5 Die Reihenfolge, ...
REWIS RS 2010, 4197
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Ist das angerufene Verwaltungsgericht sachlich unzuständig, spricht es dies gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen aus und verweist den Re...
REWIS RS 2020, 4230
24. Juli 2014 4. Senat
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...§ 83 Rn. 2). Für diese gelten gemäß § 83 Satz 1 VwGO die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - entsprechend. Nach § 83 Satz 2 VwGO sind jedoch Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2, Abs...
REWIS RS 2014, 3765
11. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konv...
REWIS RS 2013, 4208
10. Mai 2010 4. Senat
Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...§ 160 Abs. 1 bis 3 ZPO zwingend in das Protokoll aufzunehmen sind und auf die sich die Beweiskraft des Protokolls gemäß § 165 ZPO erstreckt, kann allein aus der Nichterwähnung im Protokoll nicht gesch...
REWIS RS 2010, 6812
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...§§ 198 ff. GVG durchgängig im Singular verwandt (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG: "... infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens ..."; § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG: "Im Sinne dieser ...
REWIS RS 2016, 2472
14. Juni 2016 4. Senat
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 10021
28. Januar 2016 4. Senat
Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm
...§ 9 Abs. 2 LuftVG a.F., § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG anzuordnen. Die dem Betreiber eines Flughafens auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG a.F., § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aufzuerlegenden Erstattungspflich...
REWIS RS 2016, 16914
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 7 ZPO vorgeschriebenen Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann....
REWIS RS 2010, 2814
15. November 2022 2. Senat
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
...§ 17a Abs. 5 GVG), ist auch für diese Klage aus dem Beamtenverhältnis der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 54 Abs. 1 BeamtStG). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläg...
REWIS RS 2022, 9086
22. August 2013 2. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der …
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e GVG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 DRiG und § 278 Abs. 5 ZPO, fällt dies nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (§§ 49, 50 VwGO). Ungeachtet dessen wäre eine Rechts...
REWIS RS 2013, 3277
15. April 2021 2. Senat
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
...§ 17a Abs. 5 GVG im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen (1.). Das Berufungsurteil verletzt hinsichtlich des Antrags zu 1. kein gemäß § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und §...
REWIS RS 2021, 6937
31. Mai 2012 3. Senat
Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...§§ 35 und 37 Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG zugrunde. Mit Einreichung des Förderungsantrags der Klägerin bei ihrer Hausbank sei ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 9 und 22 ThürVwVfG eingeleitet worden. Die...
REWIS RS 2012, 5915
11. Dezember 2012 8. Senat
Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
...§ 54 Rn. 100).12 Zwar normiert § 54 Abs. 1 VwGO, dass für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend gelten; § 44 Abs. 1 Halb...
REWIS RS 2012, 580
11. Dezember 2012 8. Senat
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
...§ 54 Rn. 100).11 Zwar normiert § 54 Abs. 1 VwGO, dass für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend gelten; § 44 Abs. 1 Halb...
REWIS RS 2012, 546
26. April 2021 10. Senat
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen, steht im Übrigen aber auch in der Sache gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO außer Zweifel.13 Maßgeblicher Bezugspunkt der Prüfung, ob es sich bei einer Strei...
REWIS RS 2021, 6548
10. Dezember 2020 2. Senat
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens
...§ 125 Abs. 1, §§ 88 und 121 VwGO (1.). Mit seinen entscheidungstragenden Ausführungen zum fehlenden Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, über die Bewerbung d...
REWIS RS 2020, 4358
6. April 2017 2. Senat
Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen …
...§ 15 Abs. 4 AGG gelten die Vorschriften der §§ 187 ff. BGB (Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl., § 15 Rn. 120). Die Bezüge für Oktober 2012 sind entsprechend § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG. a.F. am 28. Septembe...
REWIS RS 2017, 12715
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...§ 4 Satz 1, § 24a UVPG a.F. / § 1 Abs. 4, § 71 UVPG n.F.).31 c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Ab...
REWIS RS 2020, 4123
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e Abs. 9 und § 21g Abs. 7 GVG).13 bb) Soweit die Beschwerde rügt, die (zweifache) Ablehnung der Befangenheitsanträge des Beklagten gegen die Mitglieder des Sp...
REWIS RS 2016, 17229
11. Juli 2018 1. Senat
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...§ 42 Abs. 1 VwGO) in der Gestalt der Untätigkeitsklage (§ 75 Satz 1 VwGO) gewertet, die auch nach Ablauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO wirksam erhoben worden ist. Die Einhaltung der Frist des § 75 Sa...
REWIS RS 2018, 6232
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...§§ 27 und 28 BBesG 2002 vergleichbares Besoldungssystem hinreichend verdeutlicht worden. Bei § 38 BBesG 2006 knüpft die ungerechtfertigte Diskriminierung, ebenso wie bei §§ 27 und 28 BBesG 2002 an die...
REWIS RS 2019, 6003