17. Dezember 2014 2. Senat
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines …
...BauGB, 12. Aufl., Vorb §§ 136 bis 164b Rz 1, und Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Vorb §§ 136 bis 164b Rz 25). Nach § 136 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) betrifft dieses Son...
REWIS RS 2014, 276
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...§ 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der Gemeinde, nach dem Stand...
REWIS RS 2018, 11113
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...§§ 136 ff. BauGB obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen städtebaulicher Art, wobei Vertragsgegenstand vorliegend jedoch Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB waren, die gemäß § 148 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8421
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