12. November 2015
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen …
...§ 309 Nr. 5 lit. b] BGB). 24b) Im Übrigen wäre die Klausel - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert -auch dann gemäß § 309 Nr. 6, § 306a BGB unwirksam, wenn in ihr eine Vertragsstraf...
NJW 2016, 1188REWIS RS 2015, 2392
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...§§ 308, 309 AktG durchbrechen den Grundsatz, dass jede juristische Person grundsätzlich selbständig handelt und selbst und allein für ihr Handeln (§ 826 BGB) und das ihrer Organe (§ 31 BGB) und Mitarb...
REWIS RS 2021, 5603
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 254 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1978, 2240). Die Rechtsprechung kommt in diesen Fällen jedoch über § 242 BGB praktisch zu keinen anderen Ergebnissen als über § 254 BGB (BGH NJW-RR 2003, 59/61;...
REWIS RS 2015, 2700
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und § 530, § 520 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO). 16Ein Verstoß des Senats gegen eine etwaige Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Auffassung im vorangegangenen Zurü...
REWIS RS 2019, 10895
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§ 291 BGB ein materiellrechtlicher Anspruch ist, der lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 291 Rdnr. 5; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 291 Rdnr. 3). Die Vorschr...
REWIS RS 2015, 13407
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398