10. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 434 I BGB aufweist, dessen von der Beklagten bestrittenes Vorliegen der Kläger nachweisen müsste (vgl. nur Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. § 434 Rz. 59). 34a) 35Nach § 434 I S. 1 BGB ist der Kauf...
REWIS RS 2008, 2065
7. April 2022 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft: Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an Genussrechtsinhaber; Kenntnis für die Schuldnerin …
...§ 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f). Der Schutz des Genussrechtsinhabers wird über die Kondiktionssperre des § 814 BGB gewährleistet.26 ...
REWIS RS 2022, 2841
7. April 2022 9. Zivilsenat
Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs: Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
...§ 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f). Der Schutz des Genussrechtsinhabers wird über die Kondiktionssperre des § 814 BGB gewährleistet.26 ...
REWIS RS 2022, 2464WM 2022, 1023 REWIS RS 2022, 2464
7. April 2022 9. Zivilsenat
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft nach Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter: Verjährungsbeginn …
...§ 138 BGB noch nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 13 f). Der Schutz des Genussrechtsinhabers wird über die Kondiktionssperre des § 814 BGB gewährleistet.26 ...
WM 2022, 926 REWIS RS 2022, 289
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und Übergewinnbeteiligung im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems: …
...§ 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 134 InsO scheide aus, weil es sich bei den Zahlungen an den Beklagten nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO gehandelt habe. Eine Leistung ohne Rechts...
REWIS RS 2021, 687
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen fehlerhaften Gewinnausschüttungen
...§ 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 134 InsO scheide aus, weil es sich bei den Zahlungen an den Beklagten nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO gehandelt habe. Eine Leistung ohne Rechts...
REWIS RS 2021, 672
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...§ 143 Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 134 InsO scheide aus, weil es sich bei den Zahlungen an den Beklagten nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO gehandelt habe. Eine Leistung ohne Rechts...
REWIS RS 2021, 10332
8. Juni 2006 Einzelrichter des 9. Familiensenats
...§§ 1768 bis 1772 BGB nichts anderes ergibt. Für die Namensführung enthalten die genannten Vorschriften keine Regelung, so dass diese sich uneingeschränkt nach § 1757 BGB richtet. 62. Gem. § 1757 Abs. ...
REWIS RS 2006, 3196
29. März 2005 4. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die elterliche Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden ...
REWIS RS 2005, 4312
23. Juni 2009 Kartellsenat
...§ 315 BGB (BGHZ 97, 212, 214; 115, 311, 314 ff.; BGH, Urt. v. 2.10.1991 - VIII ZR 240/90, WM 1991, 2065, 2066). 7 b) Die Verjährung war auch nicht durch ein Stillhalteabkommen i.S. des § 205 BGB ge...
REWIS RS 2009, 2918
26. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB geschützte "Dritte" war.a) Die Frage, ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der "Drit-ten" im Sinne des § 839 BGB gehört, beantwortet sich nach ständiger Recht-sp...
REWIS RS 2001, 1743
16. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Ab...
REWIS RS 2024, 209
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...§ 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ...
REWIS RS 2004, 2821
18. Dezember 2003 3. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. 11Unzutreffend ist die Auffassung des Antragsgegners, es gäbe einen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist es in erster Lini...
REWIS RS 2003, 68
3. September 2009 11. Kammer
...§§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2 BGB. Für die übrigen Monate ergibt sich der Zinsanspruch dem Grunde nach aus § 288 Abs. 1 Satz BGB i. V. m. §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 614 Satz 2 BGB un...
REWIS RS 2009, 1872
15. November 2007 XII. Zivilsenat
...BGB Art. 224 § 2 Abs. 3; BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemein...
REWIS RS 2007, 859
17. Januar 2024 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus …
...§ 51 Abs. 1 VersAusglG zu den „einbezogenen Anrechten“ mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG im Wege interner oder externer Teilung nach den §§ 9 bis 19 VersAusgl...
REWIS RS 2024, 845
25. Januar 2017 IV. Zivilsenat
...§242 BGB um die Oh-ren gehauen" habe.Weiterhin hat erbeanstandet, das Erstgericht habe die "Generalklausel §242 BGB ohne Not herangezogen", um "so mit ei-nem Wisch die Klage zu Fal...
REWIS RS 2017, 16722
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erhebli-cher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7...
REWIS RS 2007, 336
19. Dezember 2017 6. Zivilsenat
Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB bzw. § 830 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB).12 1. Die Voraussetzungen einer Hilfeleistung in diesem Sinne richten sich nach d...
MDR 2018, 274-275WM2018,220REWIS RS 2017, 379
19. Dezember 2017 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB bzw. § 830 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB).1.Die Voraussetzungen einer Hilfeleistung indiesem Sinne richten sich nach den für das Strafrech...
REWIS RS 2017, 399
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, inwieweit die Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein rechtfer-tigt. BGH, Be...
REWIS RS 2005, 3634
15. August 2018 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB und ist seit langem höchstrichterlich anerkannt (vgl. zuletzt BGH NJW 2015, 1525 ff., Rn. 11 mit weiteren Nachweisen). Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich d...
REWIS RS 2018, 4751
23. März 2022 4. Zivilkammer
...§ 242 BGB. Es bestünden insbesondere Zweifel an der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen, die die Beklagte in Abweichung von § 155 Abs. 3 S. 2 VAG auf Grundlage von § 8b MB/KK vorgenommen habe. In § 8b...
REWIS RS 2022, 9864
3. März 2023 4. Zivilkammer
...§ 242 BGB und aus § 810 BGB gegen die Beklagte zu. Es bestehe begründeter Anlass zu der Annahme, dass die durch die Beklagte einseitig vorgenommenen Prämienanpassungen in formeller und materieller Hin...
REWIS RS 2023, 6966
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