4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
20. Februar 2024 3. Senat
Erfüllungsübernahme rechtskräftig festgestellter, uneinbringlicher Schmerzensgeldanspruch, Begriff des „tätlichen Angriffs“
...§ 164 StGB), nicht dagegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 f. StGB). 41.1 Der unbestimmte Rechtsbegriff des „tätlichen rechtswidrigen Angriffs“ bestimmt als Eingangsmerkmal...
REWIS RS 2024, 691
27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen. 92. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 3158
7. Juli 2017
Zulässige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2017, 8358
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 22 Abs. 3 FeV). 14Das Amtsgericht Regensburg hat dem Antragsteller wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die...
REWIS RS 2017, 6453
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2015, 5396
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
3. Juli 2018
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage
...§ 124 Rn. 35 bis 40, § 124a Rn. 72). Inwiefern die vorliegende Rechtssache grundsätzlich bedeutsame Fragen zur Anwendung der Strafvorschrift des § 164 StGB („Falsche Verdächtigung“) aufwirft, ergibt s...
REWIS RS 2018, 6705
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bestehen...
REWIS RS 2016, 2454
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 10Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 6519
31. März 2016
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen...
REWIS RS 2016, 13712
11. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkoholabstinenz und Trennungsvermögen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 794
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 61 Nr. 5 StGB eine Maßregelung der Besserung und Sicherung darstelle und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB sei, wonach u. a. bei einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr (§ 316 StGB) der Täte...
REWIS RS 2016, 14920
2. Dezember 2021
Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis, Erteilung nach Anordnung einer Sperrfrist
...§ 84 Abs. 3 Halbs. 1, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2021, 668
13. Juni 2016
Wohnsitz des Antragstellers einer Fahrerlaubnis im Ausstellungsmitgliedstaat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5, und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2016, 10121
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeor...
REWIS RS 2016, 4370
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3, 46.4 und 46.14 des Str...
REWIS RS 2016, 14121
31. Januar 2020
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung
...§ 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet ode...
REWIS RS 2020, 8500
11. Oktober 2021
Disziplinarklage, Steuerhinterziehung, Nebentätigkeit ohne Genehmigung, Entscheidung über Berufung durch Beschluss, Zurückstufung, Eintritt in den Ruhestand …
...§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG. Durch die Missachtung der Nebentätigkeitsbestimmungen habe der Beklagte gegen § 61 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 99 Abs. 1 BBG verstoßen. Bei einer Gesamtwürdigung sä...
REWIS RS 2021, 1975
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV, weil in diesem Fall die strafgerichtliche Entscheidung über die Fahrgeeignetheit Vorrang hat (vgl. §§ 69, 316, 315c Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 3 und 4 StVG; § 13 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 2233
27. Mai 2015
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Gutachtensbeibringung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2015, 10524
27. September 2018
Regelvermutungen in der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
...§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Abs. 3, § 283 Abs. 6, § 53 StGB). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 3Der Kläger beantragte als Geschäftsführer der … UG (haftungsbeschränkt) am 18. März ...
REWIS RS 2018, 3303
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...§ 315a Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 315b Abs. 5 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstr...
REWIS RS 2022, 5922
7. Dezember 2015
Kein Ermessen bei Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis, die Beibringung eines medi...
REWIS RS 2015, 1155