17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...§ 163c StPO in Gewahrsam genommen worden ist.20 Zwar regeln die §§ 163b und 163c StPO die Befugnis zur Identitätsfeststellung zum Zwecke der Strafverfolgung einschließlich damit verbund...
REWIS RS 2020, 2212
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...§ 163c StPO in Gewahrsam genommen worden ist.20 Zwar regeln die §§ 163b und 163c StPO die Befugnis zur Identitätsfeststellung zum Zwecke der Strafverfolgung einschließlich damit verbund...
REWIS RS 2020, 2230
27. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 168c Abs. 3 StPO nicht erging. Darauf bzw. auf die fehlende Terminsmitteilung gemäß § 168c Abs. 5 StPO wird die Revision allerdings letztlich nicht ge-stützt. Dies wäre schon deshalb ohne Aussicht a...
REWIS RS 2005, 5263
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...§ 128 Abs. 1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: § 163c Abs. 1 StPO und § 38 Abs. 1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzun...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...§128 Abs.1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: §163c Abs.1 StPO und §38 Abs.1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung eine...
REWIS RS 2014, 3125