16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 163b Abs. 1 StPO zum Zwecke der Feststellung seiner Identität festhalten und durchsuchen durften, ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht erkennbar. Der Verdächtige darf nach § 163...
REWIS RS 2008, 2114
20. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 163b StPO wegen des Verdachts von Straftaten ausgeführt. Für Aufforderungen im Rahmen der Ermittlung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG kann nach diesseitige...
REWIS RS 2007, 52
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 32 StGB) abgelehnt hat. Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Polizisten den Angeklagten zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163b Abs. 1 S. 2 und 3 StPO festhalten durften, also bereits...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 32 StGB) abgelehnt hat. Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Polizisten den Angeklagten zum Zwecke der Identitätsfeststellung nach § 163b Abs. 1 S. 2 und 3 StPO festhalten durften, also bereits...
REWIS RS 2009, 3733
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 35 OWiG, § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 163b StPO). Die Übermittlung war auch erforderlich, da eine anderweitiger Abgleich nur mit für den Betroffenen wesentlich beeinträchtigenderen Maßnahmen (z. B. A...
REWIS RS 2009, 2764
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...§§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 Nr. 1 o. Nr. 3, 55 Abs. 1 ff. PolG NRW; §§ 127, 163b Abs. 1, 163c Abs. 1, 164 StPO. Welche Vorschriften das Landgericht dem Handeln der Polizeibeamte zugrunde g...
REWIS RS 2016, 15487
11. Februar 2015 14. Zivilsenat
...§§ 104, 105 SGB VII und gegenüber den Sozialversicherungsträgern gem. §§ 110, 111 SGB VII (Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, § 611 Rdz. 155). Insofern führen die §§ 104 ff. SGB...
REWIS RS 2015, 15630