7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässig...
REWIS RS 2008, 6201
31. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) jedenfalls unbegründet ist. 3Zuzugeben ist der Rechtsbeschwerde, dass es gegen §§ 136 Abs. 1 S. 2; 163a StPO, 46 Abs. 1 OWiG verstößt, wenn der der Betroffene,...
REWIS RS 2020, 4807
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 46 OWiG i.V.m. § 163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durft...
REWIS RS 2014, 285