25. April 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 Abs. 1 OWiG, §§ 163a Abs. 1, 136 Abs. 1 StPO). 10Es kann zur Förderung der Akzeptanz selbstverständlich hilfreich sein, dem Betroffenen - auf dessen Verlangen oder von Amts wegen - nach einer Mes...
REWIS RS 2022, 170
16. Mai 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 Abs. 1 OWiG, § 163a Abs. 1 StPO). Auch in Bußgeldsachen können Ermittlungen vor der Anhörung des Betroffenen durchgeführt werden. 57Im Übrigen hat die Betroffene auf das Anhörungsschreiben nicht ...
REWIS RS 2022, 10
8. November 2005 1.Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO entschieden und sie im Wesentlichen verworfen. 72Bezüglich des Angeklagten konnte nicht durch Beschluss entschieden werden, weil eine auf §§ 163a, 168c Abs. 5 StPO gestützte Ve...
REWIS RS 2005, 950
8. November 2005 1.Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO entschieden und sie im Wesentlichen verworfen. 72Bezüglich des Angeklagten konnte nicht durch Beschluss entschieden werden, weil eine auf §§ 163a, 168c Abs. 5 StPO gestützte Ve...
REWIS RS 2005, 949