14. November 2018 12. Zivilsenat
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht …
...§§ 1800 BGB a.F., 1633 BGB a.F.) berechtigt.35 Zwar wurde § 1633 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit Wirkung zum 22. Juli 2017 aufgehoben, so dass jetzt auch bezüglic...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEFLÜCHTLINGEKINDERKINDERBETREUUNGRICHTER
MDR 2019, 102-104NJW 2019, 464REWIS RS 2018, 1744
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...BGB/Busche, 3. Aufl., Art. 237 § 2 EGBGB- 5 -Rdn. 14). Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der - nach § 1 Abs. 6TreuhG, §§ 3, 4 3. DVO z. TreuhG zuständigen (Busche, RVI, § 1 TreuhGRdn. 53, § 23 ...
REWIS RS 2003, 1124
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB, jeweils in der vor dem 1.1.2002 gelten-den Fassung - nachfolgend: a.F. -; Art. 229 Abs. 5 EGBGB). c) Soweit das Berufungsgericht mangelnde Vert...
REWIS RS 2005, 2370
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 7175
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 7202
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1578 b Abs. 1, Abs. 2 BGB vorgenommene Herabsetzung und Befristung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 11 Der Unte...
REWIS RS 2011, 8072
30. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...§ 1578 b Abs. 1, Abs. 2 BGB vorgenommene Herabsetzung und Befristung des Anspruchs der Antragsgegnerin auf Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.12 ...
REWIS RS 2011, 8148
22. November 2011 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Zulassung der Rechtsbeschwerde …
...§ 575 Abs. 1, 2 ZPO) beantragt. Zudem hat sie die versäumten Rechtshandlungen binnen der in § 236 Abs. 2 Satz 2, § 234 Abs. 1 ZPO geregelten Fristen nachgeholt.III.7 Die Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 1229
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2,3 aF, § 1578 b Abs. 1, 2; EGZPO § 36 Nr. 1Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterha...
REWIS RS 2011, 5316
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB aF und § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Umständen, also der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTBEFRISTUNGALTERSVORSORGEUNTERHALTSCHEIDUNG
REWIS RS 2011, 5321
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§575 Abs. 1, 2 ZPO) beantragt. Zudem hat siedie ver-säumten Rechtshandlungen binnen der in §236 Abs. 2 Satz 2, §234 Abs.1 ZPO geregelten Fristen nachgeholt.III.Die Rechtsbeschwerde hat auch Erfolg. Si...
REWIS RS 2011, 1222
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § ...
REWIS RS 2005, 3620
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt odergemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz ergibt den ehebedingten 19202122-10-Nach...
REWIS RS 2012, 710
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt oder gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz ergibt den ehebedingten Nachteil (S...
REWIS RS 2012, 732
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 692/2008 scheitere bereits daran, dass es...
REWIS RS 2023, 6804
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 572 Satz 2BGB, der einer Rückzahlungspflicht des Zwangsverwalters entgegenstünde, zuRecht verneint. Da bei einer Analogie zu § 566 a BGB, der Nachfolgebestim-mung zu § 572 BGB a.F., nunmehr eine Ers...
REWIS RS 2003, 2279
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 34 Abs. 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-spre...
REWIS RS 2007, 4457
12. März 2024 11. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB kommt aber neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF bei der Schaffung eines zusätzlichen Vertrauenstatbestand...
REWIS RS 2024, 2094
10. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 566 BGB a.F. am 10. Mai 1996 abgelaufenist. Auf die Wirksamkeit einer im Jahre 1995 erklrten Kigung hat die Ein-frung des neuen Mietrechts zum 1. September 2001 (§§ 550, 578 BGB n.F.)keinen Einfluû....
REWIS RS 2001, 1062
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB fllt. Das entspricht ge-festigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 128, 255, 257; BGH,Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90 - BGHR BGB § 138 Abs. 1- Miûverltnis 4 m.w.N...
REWIS RS 2001, 792
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. SeineAuffassung, auf die Anwendung des §1578b BGBkomme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach §36 Nr.1 EGZPO sc...
REWIS RS 2011, 5902
10. November 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ei-...
REWIS RS 2010, 1509
10. November 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen …
...§ 1574 BGB) nicht zu finden vermag, kann sich der Anspruch nur aus § 1573 Abs. 1 BGB ergeben. Da sich § 1574 BGB auf die Art und Weise der Tätigkeit bezieht und etwaige Hindernisse an der Ausübung ein...
REWIS RS 2010, 1473
26. Januar 2009 II. Zivilsenat
...§ 812 BGB gehabt. Da er den Betrag nicht zurückverlangt habe, habe er mit seinem Bereiche-rungsanspruch konkludent gegen den unterstellten Rückzahlungsanspruch nach §§ 30, 31 Abs. 1 GmbHG aufgerechnet...
REWIS RS 2009, 5465