12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1800 BGB bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Vormundes nach den §§ 1631 bis 1633 BGB. Als Inhaber der Personensorge kann der Vormund in entsprechender Anwendung des § 1632 I BGB die Herausga...
REWIS RS 2005, 3572
25. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...§ 70 m FGG erfüllt. 21Abweichungen bezüglich der Beschwerdeberechtigung gibt es zwischen § 70 m FGG einerseits und § 621 e ZPO andererseits nicht (vgl. MuekoBGB-Huber, 4. Auflage, Rnr. 19 zu § 1631 b ...
REWIS RS 2007, 5563
4. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 1631 b BGB genehmigt. Insbesondere hat das Familiengericht zutreffend bejaht, dass diese zum Wohl von X, insbesondere wegen einer erheblichen Selbstgefährdung erforderlich ist und dass diese Gefahr ...
REWIS RS 2015, 1191
16. Dezember 2005 11.Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 1 BGB kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu. 181. 19Nach § 1579 Nr. 1 BGB kann der Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise versagt oder zeitlich begrenzt werden, wenn dies wegen einer...
REWIS RS 2005, 182
30. Juni 2009 27. Zivilsenat
...§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB, was richtig ist. Vormerkung und Verfügungsverbot sind in ihren Wirkungen ähnlich (§ 888 Abs. 2 BGB) und in ihren Zielrichtungen identisch. 19Die Kostenentscheidung folgt aus § ...
REWIS RS 2009, 2773
9. Juni 2000 9. Zivilsenat
...§ 832 Abs. 1 S. 1 BGB zusteht. 101. 11Nach § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die nach §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB aufsichtspflichtigen Eltern zwar verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den ihr Kind e...
REWIS RS 2000, 1977
25. September 2000 13. Zivilsenat
...§ 287 ZPO entsprechend den Ausführungen der Klägerin in der Berufungserwiderung auf 883,00 DM. 21Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 BGB. 22Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 71...
REWIS RS 2000, 1076
16. September 1999 6. Zivilsenat
...§§ 1631 Abs. 1 und 1626 Abs. 2 BGB ergeben (BGH VersR 84, 968; Hamm NJW-RR 88, 798). 20Kommt es dennoch im Rahmen dieser vertretbaren Freiräume zu schädigenden Ereignissen, so müssen diese von der All...
REWIS RS 1999, 1069
14. Februar 2001 6. Senat für Familiensachen
...BGB/ Maurer, 4. Aufl., § 1579 Rn. 69 m.w.N.; Palandt/ Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1579 Rn. 43; Wendl/ Staudigl/ Gerhardt, a.a.O., § 4 Rn. 617-624). 36Verminderte Schuldfähigkeit kann die gem. § 15...
REWIS RS 2001, 3525
21. März 2017 25. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 17.09.2015 an den Beklagten zu 4. zu erstatten sind. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und der...
REWIS RS 2017, 13681
25. März 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 1360a Abs. 4 BGB abschließend geregelt. Die Pflicht besteht nach § 1631 Abs. 4 Satz 4 BGB zwar auch unter Getrenntlebenden, mangels entsprechender Verweisungsnorm nicht jedoch bei Geschiedenen; ein...
REWIS RS 2014, 9907
22. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB zu entziehen, wenn ansonsten das Wohl des Kindes D gefährdet wäre. 26Das Gericht hat, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch missbräuchliche Ausübung ...
REWIS RS 2015, 9353
7. November 2017 11. Senat für Familiensachen
...§§ 160 ff. ZPO an die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs stellen. Es fehlen nämlich das in § 14 IntFamRVG, § 36 Abs. 2 FamFG, § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene erneute Vorspielen und die anschließende...
REWIS RS 2017, 2817
30. August 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungsverpflichtung nach den §§ 16 Abs.1, 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entbunden zu sein, weil sie die anfallenden Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Rentenle...
REWIS RS 2005, 2020
22. Februar 2008 11. Senat für Familiensachen
...§ 1626 Abs. 1 BGB ist sie demnach Inhaberin der Personensorge wie auch der Vermögenssorge. Nach § 1631 Abs. 1 BGB umfasst die Personensorge u. a. auch die Pflicht und das Recht, den Aufenthalt des Kin...
REWIS RS 2008, 5368
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 58; Staudinger/Honsell: BGB, 12. Aufl., § 463 BGB, Rz. 73). Die Wirksamkeit der Freizeichnung zwischen den Vertragspartnern ist somit unabhängig von einem Schadenersatza...
REWIS RS 2000, 2160
4. April 2014 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB. 37Denn zu ihren Gunsten greift die Haftungsprivilegierung der §§ 1664, 277 BGB ein. § 1664 BGB ist nicht nur eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Sch...
REWIS RS 2014, 9843
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übri...
REWIS RS 2005, 1614
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keinen Gebrauch gemacht habe. Vielmehr habe sie von der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG Gebrauch gemacht und diese in § 57 der PK-Satzung umgesetzt. Im übri...
REWIS RS 2005, 1615
27. September 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1587 b Abs. 5 BGB von 1.428,37 EUR. 64Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Beschwerdeführerin mit ihrem eigentlichen Beschwerd...
REWIS RS 2005, 1608
6. Juni 2016 4. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB zeitweise auszuschließen. 76Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Umgangsrecht grundsätzlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit es das Kindeswohl erfordert. Die...
REWIS RS 2016, 10521
13. September 2000 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1618 a, 1626, 1631 BGB und seines höchstpersönlichen Rechtes aus § 1684 BGB. Die dabei anfallenden Belastungen sind Kosten, die er im eigenen und im Interesse des Kindes grundsätzlich selbst aufzub...
REWIS RS 2000, 1187
29. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...BGB, 7. Auflage 2014, Stand: 01.10.2015, § 1801 BGB Rn. 16; Salgo in: Staudinger, a.a.O., Anhang zu § 1631 BGB, § 3 RelKErzG Rn. 7; Wagner, FamRB 2012, 254, 256). 32Die Entscheidung des Vormunds über ...
REWIS RS 2016, 13811
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§ 326 BGB a.F. vorzugehen, zur Eliminierung des Besitzesrechtes der Käuferin nach § 986 BGB aufgrund der Kaufvertrages den Rücktritt nach § 455 BGB a.F. zu erklären, um sofort die Ferkel nach § 985 BG...
REWIS RS 2003, 1216
5. November 1999 11. Zivilsenat
...§ 1631 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 S. 2 NWVerf. Die Eltern haben ein Interesse daran, daß ihr Kind der Schulpflicht nachkommt und Ordnungsmaßnahmen korrekt getroffen werden. Dies wird durch §...
REWIS RS 1999, 1243