18. März 2013 10. Senat
(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld …
...§ 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 1626 Abs 1 S 2, § 1631 Abs 1 BGB inne hat und dass die tatsächliche Ausübung der Personensorge dem Perso...
REWIS RS 2013, 7331
18. März 2013 10. Senat
(Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches …
...§ 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG voraussetzt, dass der Anspruchsberechtigte die Personensorge iS von § 1626 Abs 1 S 2, § 1631 Abs 1 BGB inne hat und dass die tatsächliche Ausübung der Personensorge dem Perso...
REWIS RS 2013, 7329
23. Januar 2018 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - schulisch veranlasste Gruppenarbeit - keine Aufsicht durch Lehrer …
...§ 1631 Abs 1 BGB) hinter das Elternrecht zurück. Die elterlichen Pflichten und Rechte, das Kind zu beaufsichtigen (§ 1631 Abs 1 BGB), sollen sowohl das Kind selbst vor Gefahren und Schäden bewahren al...
REWIS RS 2018, 15225
27. Januar 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom …
...§ 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X und §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II vor dem streitbefangenen Änderungszeitraum zuletzt durch das am 9.4.2013 in Kraft ge...
REWIS RS 2021, 9152
14. Juli 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 …
...§ 2 BGB) endet (vgl § 1626 Abs 1 Satz 1 und 2 iVm § 1631 Abs 1 BGB; vgl auch zum Erlöschen der Erziehungsbefugnisse der Eltern aus Art 6 Abs 2 Satz 1 GG mit der Volljährigkeit des Kindes: BVerfG Urtei...
REWIS RS 2021, 4088
21. Juli 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - …
...§ 21 Nr 33, RdNr 20), sondern der Kindesaufenthalt wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der elterlichen Sorge erfolgt (§§ 1626, 1631 BGB; zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elt...
REWIS RS 2021, 3933
29. Januar 2019 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rettungsdienst - hauptamtlich Beschäftigte - gesetzliche Beitragsfreiheit - kein unionsrechtliches …
...§ 150 Nr 3, RdNr 13). Dieser kann ersatzweise auf § 168 Abs 1 SGB VII gestützt werden, obgleich der Beklagte nur die "§§ 150, 185 SGB VII i.V.m. § 25 Abs. 1 und 4" seiner (Alt-)Satzung vom 1...
REWIS RS 2019, 10944
29. Januar 2019 2. Senat
...§ 150 Nr 3, RdNr 13). Dieser kann ersatzweise auf § 168 Abs 1 SGB VII gestützt werden, obgleich der Beklagte nur die "§§ 150, 185 SGB VII i.V.m. § 25 Abs. 1 und 4" seiner (Alt-)Satzung vom 1...
REWIS RS 2019, 10951
31. Mai 2016 1. Senat
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen …
...§ 1 Abs 1 AAG (vom 22.12.2005 mWv 1.1.2006, BGBl I 3686) und § 9 Abs 2 AAG (idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007 mWv 1.4.2007, BGBl I 378) iVm mit der Satzung der Beklagten. Nach § ...
REWIS RS 2016, 10786
21. September 2017 8. Senat
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit …
...§ 95 SGG). Gegen diese Bescheide wenden sich die Klägerinnen - im Wege von subjektiven (vgl § 74 SGG iVm §§ 59 ff Zivilprozessordnung ) und objektiven (vgl § 56 SGG) Klagehäufungen - zulässigerweise m...
REWIS RS 2017, 4925
1. März 2023 6. Senat
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Beklagte die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).30 ...
REWIS RS 2023, 6268
1. März 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden - Zulässigkeit des bloßen …
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Beklagte die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).30 ...
REWIS RS 2023, 6269
17. April 2013 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge …
...§ 223 StGB und damit auch ein tätlicher Angriff nach § 1 Abs 1 S 1 OEG vor. Nach § 1631 Abs 2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und...
REWIS RS 2013, 6588
17. April 2013 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - …
...§ 223 StGB und damit auch ein tätlicher Angriff nach § 1 Abs 1 S 1 OEG vor. Nach § 1631 Abs 2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und...
REWIS RS 2013, 6542