24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 56f StGB) den nachträglichen Wegfall der Strafaussetzung nicht selbst verschuldet hat (BGH NStZ 2001, 163; Fischer StGB 56. Aufl. § 58 Rdn. 6; Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 58 Rdn. 7 m.w.N.). Ein ...
REWIS RS 2009, 4833
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 63 StGB gekommen. § 67h StGB stellt insoweit keine eigenständige Maßnahme dar, sondern erlaubt lediglich eine unselbständige Vollstreckungsmöglichkeit der Maßregel nach § 63 StGB (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2018, 5044
28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB, 70. Auflage 2023, § 11 Rdnr. 26; Hilgendorf / Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 11 StGB, Rdnr. 69). Die Verpflichtung umfasst gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VerpflG die „gewissenhafte Erfüllung...
REWIS RS 2023, 9512
2. August 1999 2. Strafsenat
...StGB, 49. Aufl., § 2 Rdn. 10). Der Strafrahmen des minder schweren Falles des § 146 StGB a.F. lag bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und war mithin niedriger als der jetzt geltende...
REWIS RS 1999, 917
11. August 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 154 Rdn. 19; Lenckner in: Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 153 Rdn. 11). 11Auch der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner (falschen) Aussage bestand, kann straferschwerend b...
REWIS RS 2009, 2156
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern das Geständnis und die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der St...
REWIS RS 2008, 6201
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache ist ihr ein zumindest vorläufiger Erfolg nicht z...
REWIS RS 2015, 9646
2. April 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt, ohne eigene Feststellungen zur Frage der angenommenen Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) getroffen zu haben. 9Von eigenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit...
REWIS RS 2024, 1946
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung – weite...
REWIS RS 2017, 7435
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 266 StGB erforderlichen Vermögensbetreuungspflicht (vgl. Fischer, StGB, 2761. Aufl., § 266 Rdn. 21 ff.) zu treffen, und im Rahmen der Strafzumessung Er- 28wägungen zu §§ 266 Abs. 2, 243 Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2014, 9749
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 370 Rdnr. 23 und Rdn. 24; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 23 Rdnr. 22, Kohlmann, Steuerstrafrecht 37. Lieferung § 370 Rdnr. 472; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 1...
REWIS RS 2008, 1460
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
12. September 2007 2. Strafsenat
...StGB, 54. Aufl., § 56 f Rdnr. 8 b m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZV 1998, 163). 13Dies ist hier der Fall, weil das Amtsgericht lediglich formelhaft ausgeführt hat, das Gericht habe eine positive S...
REWIS RS 2007, 2059
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 9a. 10Zwar hat die Strafvollstreckungskammer es verfahrensfehlerhaft u...
REWIS RS 2020, 12064
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drs. 18/11161 S. 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 114 Rdn. 4). Ob es gar eine Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB darstellt – wie die Generalstaatsanwaltschaft meint – ka...
REWIS RS 2019, 10431
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...163. 17Auch der erhobenen Rüge der Verletzung der §§ 338 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO war der Erfolg zu versagen. 18Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO entspricht nicht den Begründungsanforderungen...
REWIS RS 2008, 5624
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 19Ob die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände der Ta...
REWIS RS 2008, 2298
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832