26. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtschutz - Baugenehmigungsbescheid zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhaben...
REWIS RS 2018, 7170
21. Juni 2017
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708f. ZPO.
REWIS RS 2017, 9253
1. Februar 2016
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Ab...
REWIS RS 2016, 16812
26. Juni 2018
Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder findet sich über § 34 Abs. 2 BauGB in § 15 BauNVO zum Ausdruck gebracht. Das Gebot ist in beiden Varianten nur verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des ...
REWIS RS 2018, 7154
8. März 2018
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses im Außenbereich als sonstiges Vorhaben
...§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12593
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
30. August 2019
Erfolgreicher Nachbareilantrag wegen mangelnder Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. den Vorschriften der §§ 2 ff. BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151-163 - juris). Der hierdurch gewährte bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht...
REWIS RS 2019, 3989
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
28. Juli 2015
Versagung der Baugenehmigung für landwirtschaftliche Rundbogenhalle im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die...
REWIS RS 2015, 7420
2. Juli 2018
Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von Emissionskontingenten für ein Bauvorhaben
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB gan...
REWIS RS 2018, 6803
13. Oktober 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Aufstockung eines Wohnhauses
...§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 4013
26. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Schallimmissionen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 12338
28. November 2018
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und Nachbarschutz
...§ 36 BauGB dient allein dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit als Ausfluss von deren Selbstverwaltungskompetenz (Art. 28 Abs. 2 GG) und nicht dem Nachbarschutz. 163. Die Kostenentscheidung beruh...
REWIS RS 2018, 1121
21. April 2015
Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheids
...§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 28Nach §§ 124, 124 ...
REWIS RS 2015, 12315
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Lagerplatz
...§ 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungs...
REWIS RS 2018, 1093
28. November 2018
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für Arbeiterwohnheim
...§ 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit bauplanungsrechtlich beachtlichen Aufstellungs...
REWIS RS 2018, 1091
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
26. Februar 2018
Rechtswidrige Baugenehmigung für Betriebserweiterung eines Tanzstudios - unvollständige Bauvorlagen
...§§ 154 Abs. 1 und 3, 163 Abs. 3 VwGO stattzugeben. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnun...
REWIS RS 2018, 13324
7. Dezember 2020
Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 7458
7. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen
...§§ 265 f. ZPO vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 173 Rn. 4, § 90 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 90 Rn. 10 f sowie BayVGH, U.v. 26.6.2000 - 14 B 96.3552 - juris Rn. 17). 64Zwar ...
REWIS RS 2016, 1170
4. August 2021
Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasseraufstauung, …
...§ 80a Rn. 63, § 80 Rn. 282; a.A. Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 46 und § 80a Rn. 16, 8; für das zweipolige Verhältnis Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 95). Dieses ...
REWIS RS 2021, 3517
29. Oktober 2021
Nachbareilantrag, Natürliche Geländeoberfläche i.S.d. Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO, Missbräuchliche Veränderung durch Aufschüttung …
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 39Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2021, 1427
19. März 2015
Erfolglose Klage gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung einer Gaststätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulas...
REWIS RS 2015, 13720