17. November 2015
Kein Anspruch auf den Zusatz „unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet“ in Duldungsbescheinigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 2217
30. September 2015
Duldung, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Fiktionsbescheinigung
...§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BGB). Andererseits steht möglicherweise auch ein Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Raum, weil vieles dafür spricht, dass der Antragsteller, der na...
REWIS RS 2015, 4585
16. November 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen falscher Angaben
...§ 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht ausgestellt werden können. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung beruhten auf § 50 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 84 Abs. 1, § 59 AufenthG...
REWIS RS 2016, 2264
3. August 2016
Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet
...§ 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht ausgestellt werden können. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung beruhten auf § 50 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 84 Abs. 1, § 59 AufenthG...
REWIS RS 2016, 7153
13. Dezember 2022
Äthiopien, Nachgeborenes Kind, Abschiebungsverbot (verneint)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 7473