23. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 288, 286 BGB. 30Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 710 Nr. 11 ZPO. 31Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 Abs. 2 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 4393
8. Mai 2006 13. Zivilsenat
...§§ 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Ziff. 1 PflVersG ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Beklagte zu 2 ) haftet gemäß § 3 Ziff. 1 PflVersG " im Rahmen ihrer Leistungspflicht", d...
REWIS RS 2006, 3661
8. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB entwickelten Grundsätze über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Hiernach ist eine Abänderung dann geboten, wenn es einer Partei nach Treu und Glauben nicht ...
REWIS RS 2002, 5160
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht gedeckt. 45Daß der nacheheliche Unterhalt der Höhe nach auf monatlich 267,00 DM beschränkt ist, beruht auf der eingeschränkten Leistungsfähigkeit (§ 1581 BGB) des Antrags...
REWIS RS 1999, 584
17. Dezember 1996 21. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 7 i.V.m. § 8 Nr. 3 VOB/B als abschließende Sonderregelung ansieht. 97IV. 98Der Zinsanspruch ist aus §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet. 99Die Kostenentscheidung beruht auf §§ ...
REWIS RS 1996, 587
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...§ 288 BGB oder § 291 BGB verzinslich. Das gilt ebenso bei einem Anspruch auf Zahlung aus § 2325 BGB. 241Bei Sachgeschenken ist der Anspruch ungeachtet der Formulierung „Herausgabe“ analog §§ 1973 Abs....
REWIS RS 2016, 3165
9. Oktober 2009 13. Senat für Familiensachen
...1624. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 S.1 ZPO. 163Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
REWIS RS 2009, 1223