1. September 2022
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Klageerhebung vorsorglich zur Fristwahrung, Klagerücknahme noch vor …
...§ 162 Abs. 1, 2 Satz 1 VwGO anerkannt wurde. 12Das Verwaltungsgericht führt insoweit in seinem Beschluss aus, dass gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets er...
REWIS RS 2022, 4797
22. Februar 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren
...§ 165 i.V. mit § 151, § 146 Abs. 1, Abs. 3 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige und fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegte Beschwerde, über die der Senat in seiner vollen Besetzun...
REWIS RS 2018, 13415
26. Februar 2020
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung
...§ 152a VwGO) ist zulässig und begründet. Hat die Anhörungsrüge Erfolg, ist das Beschwerdeverfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO neu zu treffende Entsch...
REWIS RS 2020, 8782
3. März 2020
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist unbegründet. 81. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfests...
REWIS RS 2020, 8819
23. Januar 2019
Übergangsbeihilfe
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog i.V.m. § 87a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 3 VwGO) und das in der Vorinstanz ergangene Urteil für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). 2Über die...
REWIS RS 2019, 11113
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...§ 161 Abs. 1, §§ 154 ff. VwGO vom Kostenschuldner dem Kostengläubiger zu erstatten sind, regelt § 162 VwGO. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zw...
REWIS RS 2018, 13313
20. Juli 2018
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 162 Abs. 1 VwGO nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Auch für die Rechtsanwaltskosten (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) gi...
REWIS RS 2018, 5649
7. April 2022
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess
...§ 162 Abs. 1 VwGO. 11a) Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattungsfähig. Die Notwendigkeit ist aus der Sicht eines verständigen Betei...
REWIS RS 2022, 271
23. November 2021
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung
...VwGO § 162 Rn. 33) und in dem sie den Prozesskosten zuzurechnen sind oder die Sonderregelung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Vorverfahren greift. 14Denn § 162 Vw...
REWIS RS 2021, 885
2. April 2019
Zur kostenrechtlichen Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters an einem Gerichtstermin
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 11, 12, Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Okt. 2016, § 162 Rn. 18). 14Von diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht zu Recht eine Ausnahme für den 15vorl...
REWIS RS 2019, 8628
13. November 2023 4. Senat
Verwaltungsgerichte, Kostenfestsetzungsbeschluß, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzungsverfahren, Erstattungsanspruch, Beschwerdefrist, Urkundsbeamter, Eilverfahren, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, …
...VwGO, 29. Aufl. 2023, § 162 Rn. 5; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 4 m.w.N.). Die vom Antragsteller geltend gemachten Aufwendungen beziehen sich lediglich auf nicht näher ...
REWIS RS 2023, 8025
28. Juni 2021
Kostenfestsetzung, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen, Anwaltswechsel während des gerichtlichen Verfahrens, Kanzleiwechsel des befassten Rechtsanwalts, nachträgliche …
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 56; Olbertz in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 162 Rn. 35). Grundsätzlich besteht nur Anspruch auf Erstattung der Kosten e i n e s Rechtsanwalts; § 91 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4561
26. Juni 2015
Erfolgreiche Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO als notwendig anzuerkennen sind. 11Nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reise...
REWIS RS 2015, 9007
5. Juli 2016
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
...§ 165 Satz 1 VwGO anfechten. Die Vorschrift sieht als Rechtsbehelf gegen den nach § 164 VwGO erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten die Erinnerung gemäß § 151 VwGO vor. § 165 VwGO g...
REWIS RS 2016, 8746
22. Oktober 2015
Urteilsergänzung
...§ 120 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag auf Urteilsergänzung, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. 5Nach § 120 Abs. 1 VwGO is...
REWIS RS 2015, 3474
26. Januar 2018
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts
...§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, was die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine angehe, unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass ohne nä...
REWIS RS 2018, 14907
7. März 2017
Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
...§ 105 VwGO, § 162 Abs. 1 Satz 3 ZPO keinen Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) über das Verlesen und die Genehmigung des zu Protokoll erklärten Fortsetzungsfeststellungsantrags, vgl. § 162 Abs...
REWIS RS 2017, 14517
11. November 2016
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung - Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Haltung von Wachteln
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Januar 2015 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 22. Die...
REWIS RS 2016, 2505
18. Februar 2020
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten
...§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil die Kostengrundentscheidung ebenfalls vom Senat getroffen wurde (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 7). 52. Der nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthafte...
REWIS RS 2020, 8680
8. Mai 2015
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Gemeinderatsmitglieder an mündlicher Verhandlung
...§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG), des Parktickets (Art. 12 BayRKG bzw. § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 162 Rn. 4), der DB-Fahrkarten (Art. 5 BayRKG bzw. § 5 Abs. 1 JVEG...
REWIS RS 2015, 11321
23. September 2022
Baugenehmigung, Zulassungsverfahren, Berufung, Zulassung, Anordnung, Klage, Kostenentscheidung, Rechtsschutz, Errichtung, Wirkung, Billigkeit, Einliegerwohnung, Kostenrisiko, Erfolg, Antrag …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene zu 2 einen Ant...
REWIS RS 2022, 5085
9. März 2015
Streitwertfestsetzung, Gerichtskosten, Bevollmächtigt, Ermessen, VGH München, Verwaltungsgerichte, Beigeladene
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). 3Über die Kosten des V...
REWIS RS 2015, 14378
3. Mai 2021
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der …
...§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil die Kostengrundentscheidung ebenfalls vom Senat getroffen wurde (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 7). 5Der nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthafte un...
REWIS RS 2021, 6262
3. Mai 2021
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der …
...§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil die Kostengrundentscheidung ebenfalls vom Senat getroffen wurde (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 7). 5Der nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthafte un...
REWIS RS 2021, 6244
1. Juni 2015
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines von einer Behörde beauftragten Rechtsanwalts
...§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO jedenfalls nicht. 42. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zum Streitwert folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG, wobei davon ausz...
REWIS RS 2015, 10382