13. September 2017
Kostenerstatttung für zwei in derselben Angelegenheit tätige Rechtsanwälte
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einen anderen für das anschließende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, gilt Folgendes: Zwar werden in „derselben Angelegenheit“ im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG nu...
REWIS RS 2017, 5391
13. Februar 2019
Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten
...VwGO, Kommentar, Stand: September 2018, § 162 Rn. 25; Baumbach/ Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 77. Aufl. 2019, § 91 Rn. 190; Kunze in Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 162 ...
REWIS RS 2019, 10362
19. August 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO. Durch § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO wurde eine die öffentliche Hand privilegierende Sonderregelung zu § 162 Abs. 1 VwGO geschaffen. Juristische Personen des öffentlichen Re...
REWIS RS 2019, 4371
27. Dezember 2019
Notwendige Aufwendungen der Beteiligten bei einem auswärtigen Anwalt
...§§ 165, 151 VwGO), jedoch nicht begründet. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin des Verfahrens W 7 K 16.32768 wurden zutreffend auf 119,55 EUR festgesetzt. 3Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind Ko...
REWIS RS 2019, 13
24. November 2020
Kostenerstattung für die Einlagerung eines Meisterprüfungswerkstücks
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, VwGO § 162 Rn. 9). 173.2 Nach vorstehenden Maßstäben fehlt es vorliegend bereits an der erforder...
REWIS RS 2020, 7507
11. Januar 2024 8. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen, Fahrtkosten des Beklagtenvertreters der IHK zum Termin der mündlichen Verhandlung, …
...§ 162 Rn. 19; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021 Rn. 19; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 162 Rn. 57; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 162 Rn. 51...
REWIS RS 2024, 122
8. Mai 2020
Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig, allerdings nur dann, wenn sie im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig sind. Demgemäß sind Anwaltskosten ...
REWIS RS 2020, 9405
11. April 2019
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Besprechungen mit dem Rechtsanwalt und von Privatgutachten
...§ 162 VwGO. 4Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO umfassen die erstattungsfähigen Kosten auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. 5Vorauss...
REWIS RS 2019, 8135
28. März 2017
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der Beigeladenen
...§§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. 141. Der Antrag ist zwar gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässig. Er wurde insbesondere fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben, §...
REWIS RS 2017, 13279
17. Juli 2017
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 165 Rn. 3). 12Die gegen in den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 10. Januar 2015 erhobene Erinnerung ist nach § 165, § 151 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 13Nach § 162 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 7917
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 87a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO (BayVGH, B.v. 3.12.2003 – 1 N 01.1845 – BayVBl 2004, 505). 112. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erhobene Erinnerung ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, ins...
REWIS RS 2018, 16120
4. Mai 2020
Notwendigkeit von Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Asylverfahren
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 7), im vorliegenden Verfahren also durch die Einzelrichterin. 2Die Erinnerung ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet. 3Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten die Ge...
REWIS RS 2020, 9366
7. Februar 2020
Antrags auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 164 VwGO hat nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO das Gericht zu entscheiden, das die Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris). 11Die zulässige Erinnerung i...
REWIS RS 2020, 8566
7. Februar 2020
Kostenfestsetzung
...§ 164 VwGO hat nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO das Gericht zu entscheiden, das die Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris). 11Die zulässige Erinnerung i...
REWIS RS 2020, 8564
8. Mai 2018
rechtswidrige Festsetzung einer Sondernutzungsgebühr
...§ 162 AO). Nach § 162 AO kann die Beklagte die Bemessungsgrundlagen schätzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind dabei alle Umstände zu berücksichtige...
REWIS RS 2018, 9454
25. März 2021
Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Widerspruchsverfahren, Außergerichtliche Kosten, Kostenentscheidung, Widerspruchsgebühr, Befähigung zum Richteramt, Kosten des Widerspruchverfahrens, Kostenbescheid, Klageverfahren, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 22Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 7416
8. Mai 2020
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 80 Abs. 5 VwGO und die Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwei verschiedene Rechtsanwälte beauftragt. Folglich sind in „derselben Angelegenheit“ i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rec...
REWIS RS 2020, 9399
7. Mai 2020
Anspruch auf die Festsetzung von Kosten, die durch einen von der Antragstellerin vorgenommenen Anwaltswechsel entstanden …
...§ 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwei verschiedene Rechtsanwälte beauftragt. Folglich sind in „derselben Angelegenheit“ i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rec...
REWIS RS 2020, 9403
6. April 2017
Für den Kostenfestsetzungsbeschluss maßgebliche Streitwertfestsetzung
...§ 164 VwGO werden auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach § 154 ff. VwGO auf Antrag die zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentspre...
REWIS RS 2017, 12668
20. Oktober 2015
Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
...§ 58 Abs. 2 VwGO formgerecht Widerspruch i. S. der §§ 69, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO erhoben hat. Der Widerspruch ist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO schriftlich zu...
REWIS RS 2015, 3699
2. März 2020
Antrag auf Beschlussänderung wegen veränderter Umstände
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 ...
REWIS RS 2020, 8805
11. Juli 2017
Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
...VwGO, 22. Aufl. 2016, § 165 Rn. 3). 12Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 4. Januar 2017 erhobene Erinnerung ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. 13...
REWIS RS 2017, 8207
6. Juli 2021
Kostenerinnerung, Erstattung außergerichtlicher Kosten, Erstattung der Terminsgebühr bei Erledigungsgespräch, informatorische Mitteilung des Gegenstandswerts
...162) dem Grunde nach zu tragen hat, gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. Gemäß § 162 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4319
10. August 2020
Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 10). Das Erinnerungsverfahren ist entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gerichtskostenfrei, aber nicht auslagenfrei (vgl. BVerwG, B.v. ...
REWIS RS 2020, 10186
25. Januar 2016
Erinnerung gegen Kostenfessetzungsbeschluss
...§ 173 Satz 1 VwGO zu verzinsen. Insoweit war daher der Kostenfestsetzungsbeschluss abzuändern. Im Rahmen der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO ist nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 V...
REWIS RS 2016, 17222