27. Juni 2018 4. Senat
Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 7133
28. April 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Rinderstall wegen Geruchsimmissionen
...§ 21 Abs. 1 BBauG konnte ein innerhalb von drei Jahren gestellter Bauantrag für die vorhandene Bebauung nicht aus den nach § 20 Abs. 1 BBauG erheblichen Gründen abgelehnt werden (vgl. BVerwG, B. v. 20...
REWIS RS 2015, 11926
11. August 2021
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarschutz, Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint), Rücksichtnahmegebot, Aussicht
...§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass der Antragsteller auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). 315. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § ...
REWIS RS 2021, 3347
18. August 2016
Wohnnutzung im Gewerbegebiet
...§ 33 BBauG entfaltet. Die Erklärung nach § 33 BBauG bzw. § 33 BauGB besitzt eine dingliche Wirkung im Sinne einer öffentlichen Last (BVerwG, U. v. 18.4.1996 - 4 C 22/94 - BVerwGE 101, 58). Diese öffen...
REWIS RS 2016, 6568
9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBauG und damit auf das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BBauG verwiesen wird (BT-Drs. 10/4630 S. 83 ), nicht aber auf das nach § 24a BBauG, dessen Satz 3 auf § 24 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 1265
18. Februar 2015 4. Senat
Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15344
9. September 2021 2. Kammer
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ist zulässig. 24Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Als anerkanntem Umweltverband, ...
REWIS RS 2021, 2722
2. November 2017 4. Senat
Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 3033
18. März 2020
Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...§ 35 BBauG/BauGB; U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354 = juris Ls. 2, Rn. 32, 33, 35 zu Innenbereichsvorhaben gemäß § 34 BBauG/BauGB) gründenden Abwehranspruch des mit seinem Betrieb Immissionen...
REWIS RS 2020, 8983
27. März 2018 4. Senat
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11523
24. Juli 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen Non-Food-Discount-Markt
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5503
11. November 2015 4. Senat
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 1 Rn. 162; allgemein: BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90). Ob sie in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht abwägung...
REWIS RS 2015, 2531
30. März 2015
Zulässigkeit eines Rückgebäudes bei Überschreitung der Gebäudefluchtlinien
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit d...
REWIS RS 2015, 13165
22. Dezember 2011 4. Senat
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht in der Regel nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der ...
REWIS RS 2011, 43
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§ 131 Abs. 3 BauGB nicht verdrängt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 46 S. 47).17 b) Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesve...
REWIS RS 2015, 978
19. April 2023 9. Senat
Pizzeria mit Lieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Allgemeines Wohngebiet, Befreiung, Grundzüge der Planung.
...§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe h BBauG und § 1 Abs. 5 BauNutzVO (allgemein zulässig)“. Am konkreten Vorhabenstandort ist im Bebauungsplan „Laden“ festgesetzt. Für das streitgegenständliche Grundstück gene...
REWIS RS 2023, 2056
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). 57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilproz...
REWIS RS 2016, 15934
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
30. November 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im Außenbereich
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 50Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr.2, 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 1418
5. Juli 2011 4. Senat
Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aufgezeigt.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2011, 5119
5. April 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...§ 22 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 (Festsetzung von Flächen, auf denen nur Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser zulässig sind) oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 1g BBauG 1960 bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG 1976 (Festse...
REWIS RS 2018, 11223
16. Juli 2018 4. Senat
Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 5943
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 1018, 873 BGB) wegen des Miteigentums ihres Ehemanns nicht allein vornehmen kann. Dabei handelt es sich um Bruchteilseigentum i.S.d. §§ 1008 ff. BGB, also um die Mitberechtigung mehrerer Eigentümer...
REWIS RS 2010, 9050
20. Mai 2014 4. Senat
Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 29 BBauG Nr. 26 S. 17; Große-Suchsdorf, Niedersächsische Bauordnung, 9. Aufl. 2013, § 67 Rn. 8 und § 70 Rn. 18).14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO un...
REWIS RS 2014, 5457
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 544
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